Stresstest für das Grundgesetz

Statt Blumen und Streichquartett gibt es diesmal Getöse und Proteste. Die Krise überschattet auch den Verfassungstag. Das Grundgesetz sieht sich an seinem 71. Geburtstag einem Stresstest ausgesetzt. Tausende machen mobil gegen die noch geltenden Corona-Regeln. Gut, wenn Menschen friedlich für Recht und Freiheit demonstrieren, darauf achten, dass hier keine Verfassungsgrundsätze geschleift werden. Doch ein nicht geringer Teil jener, die jetzt auf die Straße gehen, kämpft nicht für, sondern gegen die bewährte freiheitlich-demokratische Grundordnung, will sie nicht schützen, sondern aushöhlen und beseitigen. Die Grundrechte sind mitnichten außer Kraft gesetzt, sie gelten weiter, wenn auch vorübergehend zum Schutz vor der tödlichen Pandemie eingeschränkt. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung weiß das und ist sich auch bewusst, was sie an dieser Verfassung hat, steht fest auf und zu diesem Fundament.

Das Grundgesetz ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte, den es mit Leidenschaft und Entschlossenheit auch und gerade in solchen Krisen zu verteidigen gilt. Es ist die Grundlage für die Erfolgsgeschichte Bundesrepublik Deutschland. Wiederaufbau, Souveränität, Soziale Marktwirtschaft und Wirtschaftswunder, europäische und deutsche Einheit, all das wäre ohne diese vor 71 Jahren verabschiedete Verfassung nicht möglich gewesen. Das Grundgesetz gehört weltweit zu den besten Verfassungen und wird deshalb bis heute immer wieder als Vorbild und Blaupause herangezogen.

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