Nie war die Stimmung miserabler
Eskalation zwischen USA und China – Im US-Wahlkampf kann es noch schlimmer werden
Die Rivalität zwischen den USA und China wächst. Trump gibt China die Schuld an der Corona-Krise, während Peking den Versuch sieht, China kleinzumachen.
PEKING/WASHINGTON – Als wenn die Welt noch nicht genug mit der Corona-Pandemie zu tun hätte – jetzt droht auch noch eine gefährliche Eskalation zwischen den mächtigen Rivalen USA und China. Mit scharfen Attacken gegen die USA, ihre „Lügen und Verschwörungstheorien“, warnt Chinas Außenminister Wang Yi am Sonntag in Peking vor einem „neuen Kalten Krieg“und damit einer Gefahr für den Weltfrieden. „Es ist an der Zeit, dass die USA ihr Wunschdenken aufgeben, China zu verändern oder die 1,4 Milliarden Chinesen an ihrem historischen Marsch zur Modernisierung zu hindern.“
Mit dem Satz enthüllt der Außenminister, was China als wahres Motiv hinter der Politik von US-Präsident Donald Trump vermutet: Die USA wollten das Reich der Mitte nur an seinem Aufstieg als neue Macht in der Welt hindern – und verwehrten ihm seinen rechtmäßigen Platz. Auf seiner jährlichen Pressekonferenz am Rande der Plenarsitzung des Volkskongresses liefert Chinas Chefdiplomat denn auch eine volle Breitseite, um die unerbittlichen Angriffe zu kontern.
Kein Zweifel, so schlecht waren die Beziehungen zwisprechen,
schen den beiden größten Volkswirtschaften noch nie – und es geht weiter abwärts, weil China in den USA zum Feindbild von Republikanern und Demokraten gleichermaßen geworden ist. Es ist ein Rennen, wer unnachgiebiger mit China umspringt. Donald Trump war Chinas wirtschaftlicher Erfolg schon lange ein Dorn im Auge. Doch nach seiner Wahl zum Präsidenten schlug er anfangs zurückhaltende Töne an – vor allem über seinen „Freund“Xi Jinping, der ihn zu Beginn noch groß in Peking hofierte.
Immer öfter Streit
Seither nimmt die Liste an Streitthemen stetig zu: Der anhaltende Handelskrieg, USSanktionen gegen Chinas Technologieriesen, der sich zuspitzende Konflikt um
Hongkong, Chinas Druck auf das freiheitliche Taiwan, die Verfolgung von Bürgerrechtlern, Uiguren und Tibetern, die gegenseitigen Ausweisungen von Journalisten, die umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer – und nicht zuletzt die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte, die die USA als wachsende Gefahr für ihre Interessen ansehen.
Hätten Experten erst vermutet, dass eine Krise wie die Corona-Pandemie helfen könnte, beide Mächte näher zusammenzubringen, sei genau das Gegenteil eingetreten, sagt die Asien-Expertin Elizabeth Economy von der Denkfabrik Council on Foreign Relations. „Sowohl Präsident Trump als auch Präsident Xi Jinping nutzen das jeweils andere Land, um die Aufmerksamkeit von den Herausforderungen
ab- und umzulenken, denen sie an der Heimatfront gegenüberstehen.“
Kein Tag ohne Vorwurf
Die Pandemie ist für Trump die größte Krise seiner Amtszeit – und er sieht damit mitten im Wahljahr nicht gut aus. Die Verantwortung für Zehntausende Tote durch das Coronavirus in den USA sieht er nicht bei sich, sondern schiebt sie China und der angeblich von Peking kontrollierten Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu – so sein Narrativ.
Es vergeht kaum ein Tag ohne Vorwürfe: China versuche, Profit aus der Pandemie zu schlagen. Poliere sein Image auf. Habe die ganze Welt infiziert und enormen Schaden angerichtet. Kürzlich sagte Trump, er habe derzeit keine Lust, mit Xi Jinping zu und schob nach: „Wir könnten die Beziehungen komplett abbrechen.“
Mitten in der Krise nimmt die Rivalität zu. Trump schafft mit seiner „America First“Politik und dem Rückzug der USA vom internationalen Parkett ein Machtvakuum, das Xi Jinping geschickt auszufüllen weiß, wie zuletzt bei der Jahresversammlung der WHO deutlich wurde. Trump nahm nicht daran teil, sondern schickte stattdessen einen Drohbrief inklusive Ultimatum an die Organisation. Chinas Präsident hingegen verkündete Spenden in Milliardenhöhe.
Die Konfrontation dürfte im US-Wahlkampf noch eskalieren. „Vieles von dem, was die Regierung außenpolitisch und innenpolitisch tut, berührt auf die eine oder andere Weise China“, sagt Expertin Economy. „Angesichts der Innenpolitik in beiden Ländern, der wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sie sich stellen müssen, und natürlich der im November anstehenden US-Wahl, sehe ich nicht, dass sich die harte Linie in beiden Ländern in absehbarer Zeit ändern wird.“
Sowohl Trump als auch sein demokratischer Rivale Joe Biden nutzen Bilder des jeweils anderen an der Seite von Xi Jinping für Kampagnen-Videos, um Stimmung zu machen. Die politisch motivierten Anschuldigungen sowohl zwischen den beiden Mächten als auch zwischen beiden politischen Lagern in den USA könnten „katastrophale Folgen“haben, warnt Thomas Christensen von der Denkfabrik Brookings. Er ruft zu einer „Feuerpause“auf.