Lufthansa und Bund einigen sich
Konzern soll milliardenschwere Staatshilfen erhalten
Das Paket ist aber noch nicht durch. Die EUKommission knüpft eine Genehmigung an strenge Auflagen.
Berlin – Die Lufthansa soll zur Rettung milliardenschwere Staatshilfen bekommen. Darauf verständigten sich die Bundesregierung und der Lufthansa-Vorstand, teilten beide Seiten am Montag mit. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung. Das Paket sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro vor.
Die Bundesregierung teilte mit, die Lufthansa sei vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel gewesen und habe eine gute Perspektive gehabt – sei aber durch die Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Sta
trage den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Gruppe.
Der maßgebliche deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte dem Paket zur Rettung der Lufthansa zugestimmt. Der Fonds werde Stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Vorgesehen ist dafür eine Vergütung. Außerdem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Geplant ist auch ein Kredit von bis zu 3 Mrd. Euro unter Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Es soll Auflagen geben, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Zudem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden.
Brüssel muss noch zustimmen, allerdings bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesrebilisierungspaket
gierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte im CDU-Präsidium einen „harten Kampf“an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.