Richter stärken Diesel-Klägern Rücken
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ebnet geprellten Käufern den Weg
Fraport 41,98 Airbus Group 58,65 Bayer 62,13 MTU AERO ENGINES 141,40 Lufthansa 8,64 Eckert & Ziegler 145,50 HOCHTIEF 77,80 Carl Zeiss Med 92,60 Rheinmetall 71,58 ThyssenKrupp 5,60 38,90 89,00 21,80 117,90 26,62 33,72 49,75 36,47 111,50
24,83 + 8,53% + 8,37% + 7,77% + 7,53% + 7,49% + 6,67% + 6,14% + 5,65% + 5,64% + 4,95%
– 2,11% – 1,92% – 1,18% – 0,92% – 0,82% – 0,41% – 0,40% – 0,19% – 0,14% – 0,08%
Zahl der offenen Lehrstellen bei Unternehmen im Nordwesten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren das fast zehn Prozent weniger, teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Hannover am Montag mit.
2015 fliegt der Abgasskandal auf. 2020 streiten Diesel-Käufer immer noch für ihr Recht – und um ihr Geld. Für viele kommt die Entscheidung allerdings zu spät.
Karlsruhe – Die finanziellen Folgen sind schmerzhaft, und für den Imageschaden gilt das erst recht: Im Dieselskandal kassiert VW vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine heftige Niederlage. Mit dem Karlsruher Urteil vom Montag ist erstmals höchstrichterlich festgestellt, dass der Autobauer seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Für viele Diesel-Kläger ist das der Durchbruch – auch wenn noch Fragen offen sind (Az. VI ZR 252/19).
Was haben die obersten Zivilrichter entschieden
Unstrittig war, dass VW Millionen Fahrzeuge mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet hat. Mit dem BGH-Urteil steht nun fest: Der Konzern ist klagenden Käufern deshalb zu Schadenersatz verpflichtet. VW habe nicht nur die Behörden systematisch getäuscht, sondern sich auch gegenüber den Kunden „besonders verwerflich“verhalten. Diese hätten sich in vollstem Vertrauen für einen VW-Diesel entschieden – und tatsächlich ein Auto bekommen, das „nicht voll brauchbar war“.
Schadenersatz – was bedeutet das genau
Im Grunde muss VW den Kauf ungeschehen machen, also das Auto zurücknehmen und dem Kunden das gezahlte Geld erstatten. Das gilt sogar für Gebrauchtwagen aus zweiter Hand. Allerdings berücksichtigt das BGH-Urteil, dass die Käufer das Auto einige Zeit gefahren und damit auch davon profitiert haben.
Wer profitiert von dem Urteil
Kläger wie Herbert Gilbert aus Rheinland-Pfalz, dessen Fall nun als erster vor den BGHRichtern gelandet ist. Seinen VW Sharan kauft er 2014 von einem freien Händler – gebraucht, für knapp 31 500 Euro. Als im Herbst 2015 der Dieselskandal auffliegt, fühlt er sich getäuscht.
Welche Abzüge muss er in Kauf nehmen
Beim Kauf hat Gilberts Auto 20 000 Kilometer auf dem Tacho.
Als das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz seinen Fall 2019 verhandelt, sind es gut 72 000 Kilometer. Die OLG-Richter nehmen an, dass der Sharan es auf eine Laufleistung von 300 000 Kilometern bringen würde. Aus diesen Werten errechnen sie die sogenannte Nutzungsentschädigung, in diesem Fall knapp 5900 Euro. Unterm Strich bekommt Gilbert also rund 25 600 Euro Schadenersatz zugesprochen.
Können andere Kläger auf ähnliche Summen hoffen
Die BGH-Richter haben das Koblenzer Urteil weitgehend bestätigt. Insbesondere haben sie kein Problem mit den 300000 Kilometern Laufleistung. Die Gerichte hätten hier einen weiten Spielraum, sagt der Senatsvorsitzende Stephan Seiters bei der Verkündung. Trotzdem dürfte Gilbert überdurchschnittlich gut weggekommen sein, denn viele Kläger haben mit ihren Autos mehr Kilometer zurückgelegt.
Wem hilft das Urteil und wem nicht
Laut VW sind aktuell noch rund 60 000 Verfahren anhängig, also weder rechtskräftig entschieden noch per Vergleich beendet. Wer sich an der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen VW beteiligt und den bereits ausgehandelten Vergleich angenommen hat, verzichtet damit auf weitere Ansprüche, kann also nicht mehr klagen. Und dafür haben sich viele entschieden: Nach Konzern-Angaben wurden inzwischen rund 240 000 Vergleiche abgeschlossen, nur rund 1000 wurden widerrufen. Ganz neue Klagen sind nicht mehr möglich. „Wer jetzt erstmals
Den Dieselmotor hat Rudolf Diesel erfunden. Er lebte von 1858 bis 1913. Es handelt sich um einen Verbrennungsmotor. Besonderes Merkmal ist die Selbstzündung. Mit einem Kolben wird Luft in einem Gehäuse zusammengepresst, die dadurch sehr heiß wird. In die heiße Luft wird Dieselkraftstoff hineingespritzt. Er entzündet sich sofort und treibt den Kolben an. So kommt der Motor in Schwung.
wegen seines EA-189-Diesels Ansprüche geltend macht, ist wegen Verjährung zu spät“, sagt der ADAC-Rechtsexperte Markus Schäpe.
Was möchte Volkswagen jetzt tun
Es gar nicht erst auf 60000 Gerichtsentscheidungen ankommen lassen. Man werde Einmalzahlungen als „pragmatische und einfache Lösung“anbieten, kündigt der Konzern unmittelbar nach der Urteilsverkündung an. So sollten die Verfahren „im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah“beendet werden. Viele Kläger wären gar nicht daran interessiert, ihr Auto abzugeben und sich ein neues anzuschaffen, argumentiert VW. Einmalzahlungen seien deshalb „die beste Lösung“. Und: „Wie hoch diese sein werden, hängt vom Einzelfall ab.“