Durchkreuzt EU Lufthansa-Rettung?
Politiker, Gewerkschaft und Flughafenbetreiber warnen vor überzogenen Auflagen aus Brüssel
46,46 36,82 7,50 6,19 62,72 5,99 9,23 90,36
3,54 25,37 20,72 25,70 107,76 149,35 103,50
19,91 142,00 37,98 74,90 13,06 +10,67% + 9,19% + 8,75% + 8,03% + 6,94% + 6,93% + 6,83% + 6,11% + 6,06% + 5,97%
– 4,95% – 3,46% – 3,35% – 2,74% – 2,59% – 2,50% – 2,41% – 2,37% – 2,35% – 2,17%
Zahl der Flugzeuge, die die Lufthansa-Tochter Eurowings im kommenden Jahr in der Luft haben möchte. Aktuell sind es noch 139 Maschinen. Das Unternehmen wolle 30 Prozent der Kosten sparen, sagte Eurowings-Chef Jens Bischof. In der Verwaltung sollten mindestens 300 der rund 1000 Stellen gestrichen werden.
Am Rettungspaket gibt es auch Kritik. Die Grünen etwa sprechen von einem „schlechten Deal für die Steuerzahler“.
Berlin/Frankfurt/Main/Dublin – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor überzogenen Auflagen der EU-Kommission bei der staatlichen Rettung der Lufthansa gewarnt. „Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Nach Angaben des Blattes soll Brüssel fordern, der Lufthansa sowohl in Frankfurt als auch in München Start- und Landerechte zu nehmen und an andere Fluggesellschaften zu verteilen.
„Damit soll wohl das deutsche Engagement gebremst werden“, sagte Söder dem Blatt. „Das ist europarechtlich und marktwirtschaftlich der falsche Ansatz.“Söder forderte die Bundesregierung auf, den wettbewerbspolitischen Forderungen nicht nachzugeben.
Die EU-Kommission muss dem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro noch zustimmen. Bei den angepeilten Staatshilfen bahnt sich aber ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im CDU-Präsidium einen „harten Kampf“angekündigt, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle. Nach den Worten von Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) sind noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu klären. Es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne.
Die Vereinigung Cockpit appellierte an die EU-Kommission, der Rettung des Unternehmens und der damit zusammenhängenden rund 140 000 Arbeitsplätze keine Steine in den Weg zu legen. Insbesondere sollten von der EU-Kommission keine Vorgaben gemacht werden, die die Ausgangslage für einen Neustart verschlechtern und damit das Ziel der Stabilisierung der Lufthansa konterkarieren würden, forderte die Pilotengewerkschaft: „Wir warnen eindringlich davor, das Unternehmen zur Abgabe von Teilen der Start- und Landerechte zu zwingen.“
Die Grünen-Experten SvenChristian Kindler und Katharina sei. Ein Großteil der Eigenkapitalbeteiligung fließe in stille Beteiligungen. Die direkte Beteiligung liege nur bei 20 Prozent. „Dadurch wird die Bundesregierung im Unternehmen bei zentralen Entscheidungen einen Maulkorb bekommen.“Zur entscheidenden Frage der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes gibt es aus Sicht der Grünen-Politiker nichts Konkretes, sondern nur warme, unverbindliche Worte. „Was fehlt sind verbindliche Vorgaben für die Reduktion von CO2-Emissionen.“Kritik kommt auch vom Billigflieger Ryanair, der eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Luftverkehrsmarkt sieht.
Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport stärkt dem Unternehmen dagegen den Rücken. Vorstandschef Stefan Schulte erklärte, dass die Lufthansa als Netzwerkanbieter in Frankfurt ihren Marktanteil halten und ausbauen dürfen müsse.