Keine Rückkehr zur „Rotstiftpolitik“
Landesregierung kündigt weitere Hilfspakete für die Betriebe an
HANNOVER – Niedersachsen soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Das kündigten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Vertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), am Mittwoch in Hannover anlässlich ihrer Halbzeitbilanz der SPD/ CDU-Landesregierung an. Trotz Steuerausfällen in Milliardenhöhe sollen Investitionsprojekte fortgeführt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Einen Schub solle es bei Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung geben. Weil warnte vor einer „systematischen Rotstiftpolitik“.
Die Koalition sei von „Vertrauen und Verlässlichkeit“geprägt, betonten beide, auch wenn man sich möglicherweise in zweieinhalb Jahren wieder als Kontrahenten gegenüberstehe. „Wir sind keine Schönwetter-Regierung; wir können auch Krise“, sagte Althusmann. Er wies darauf hin, dass die NBank inzwischen 130 000 Anträge auf CoronaSoforthilfen bewilligt und rund 1,06 Milliarden Euro ausgezahlt habe. 77 000 Betriebe in Niedersachsen hättDen ihre rund eine MillioMn arbeiter Kurzarbeit gem elGdeTt. Das Umsatzminus lag im ers- ten Quartal bei 30,5 Prozent.
Im Einzelhandel drohen 5000 Insolvenzen, so Althusmann.
Das Land wolle bei kleinen und mittleren Unternehmen für ausreichend Liquidität sorgen. Investitionszuschüsse oder Bürgschaften sollen ausgeweitet werden. Althusmann will die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Land beschleunigen. Vor allem will er die Digitalisierung voranbringen – um die „Krisen der Zukunft“besser bewältigen zu können. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode sollen alle Haushalte einen Breitbandanschluss erhalten.
Trotz der bundesweiten Diskussion um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen will Niedersachsen am eigenen Stufenplan festhalten. Die Umsetzung der vierten Stufe ist zum 8. Juni geplant, sagte Weil. Dann werde auch geprüft, ob touristische Busreisen wieder möglich werden. Dazu werde sich die Regierung eigens mit Experten beraten.
Weil kündigte den baldigen Start der Initiative „Niedersachsen hält zusammen“an. Deren Ziel sei es, einen Konsens für den Umgang mit der Pandemie zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sicÄhBd arCaHufE einstellen, noch mEinNdMesAteNnUs eiKn JaRhr lang RNüKckEs.icht zu nehmen sowie die Abstandsregeln und die Maskenpflicht einzuhalten.