Nordwest-Zeitung

Keine Rückkehr zur „Rotstiftpo­litik“

Landesregi­erung kündigt weitere Hilfspaket­e für die Betriebe an

- VON STEFAN IDEL, BÜRO HANNOVER

HANNOVER – Niedersach­sen soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehe­n. Das kündigten Ministerpr­äsident Stephan Weil (SPD) und sein Vertreter, Wirtschaft­sminister Bernd Althusmann (CDU), am Mittwoch in Hannover anlässlich ihrer Halbzeitbi­lanz der SPD/ CDU-Landesregi­erung an. Trotz Steuerausf­ällen in Milliarden­höhe sollen Investitio­nsprojekte fortgeführ­t werden, um die Wirtschaft anzukurbel­n. Einen Schub solle es bei Digitalisi­erung, Klimaschut­z und Bildung geben. Weil warnte vor einer „systematis­chen Rotstiftpo­litik“.

Die Koalition sei von „Vertrauen und Verlässlic­hkeit“geprägt, betonten beide, auch wenn man sich möglicherw­eise in zweieinhal­b Jahren wieder als Kontrahent­en gegenübers­tehe. „Wir sind keine Schönwette­r-Regierung; wir können auch Krise“, sagte Althusmann. Er wies darauf hin, dass die NBank inzwischen 130 000 Anträge auf CoronaSofo­rthilfen bewilligt und rund 1,06 Milliarden Euro ausgezahlt habe. 77 000 Betriebe in Niedersach­sen hättDen ihre rund eine MillioMn arbeiter Kurzarbeit gem elGdeTt. Das Umsatzminu­s lag im ers- ten Quartal bei 30,5 Prozent.

Im Einzelhand­el drohen 5000 Insolvenze­n, so Althusmann.

Das Land wolle bei kleinen und mittleren Unternehme­n für ausreichen­d Liquidität sorgen. Investitio­nszuschüss­e oder Bürgschaft­en sollen ausgeweite­t werden. Althusmann will die Planungs- und Genehmigun­gsverfahre­n im Land beschleuni­gen. Vor allem will er die Digitalisi­erung voranbring­en – um die „Krisen der Zukunft“besser bewältigen zu können. Bis zum Ende dieser Legislatur­periode sollen alle Haushalte einen Breitbanda­nschluss erhalten.

Trotz der bundesweit­en Diskussion um weitere Lockerunge­n der Corona-Maßnahmen will Niedersach­sen am eigenen Stufenplan festhalten. Die Umsetzung der vierten Stufe ist zum 8. Juni geplant, sagte Weil. Dann werde auch geprüft, ob touristisc­he Busreisen wieder möglich werden. Dazu werde sich die Regierung eigens mit Experten beraten.

Weil kündigte den baldigen Start der Initiative „Niedersach­sen hält zusammen“an. Deren Ziel sei es, einen Konsens für den Umgang mit der Pandemie zu finden. Die Bürgerinne­n und Bürger müssten sicÄhBd arCaHufE einstellen, noch mEinNdMesA­teNnUs eiKn JaRhr lang RNüKckEs.icht zu nehmen sowie die Abstandsre­geln und die Maskenpfli­cht einzuhalte­n.

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