Bund soll bei Netzbetreiber einsteigen
Landesumweltminister Lies spricht sich für Verhandlungen mit Tennet aus
Das Schriftbild kann bei einem Testament eine entscheidende Rolle spielen. Denn wenn das Schriftbild allzu krakelig ist, können Zweifel daran bestehen, dass der Erblasser das Testament tatsächlich eigenhändig geschrieben hat. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Az.: 31 Wx 557/19), berichtet die Zeitschrift „NJW-Spezial“(Heft 9, 2020). Ein bereits erteilter Erbschein kann daher auch wieder eingezogen werden. In diesem Fall hatte ein Verwandter, der aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zum Zuge käme, beantragt, den Erbschein wieder einzuziehen.
Hannover – Für eine Beteiligung des Bundes an dem Stromnetzbetreiber Tennet hat sich Niedersachsens Umweltminister und Energieminister Olaf Lies (SPD, Sande) ausgesprochen. Angesichts der großen Herausforderungen bei der Energiewende, dem Klimaschutz und dem Netzausbau stehe der Staat in einer besonderen Verantwortung. Es stünden „gigantische Investitionen“an, so Lies gegenüber unserer Zeitung. Dafür würden handlungsfähige Netzbetreiber benötigt.
Die Muttergesellschaft des Netzbetreibers, die Tennet
Holding, gehört dem niederländischen Staat. Die in Deutschland tätige TennetGesellschaft sitzt in Bayreuth. Sie gilt als der größte deutsche Übertragungsnetzbetreiber, hat also eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energiewende inne. Die Bundesregierung prüft aktuell eine Beteiligung am Betreiber Tennet, wie das Bundesfinanz- und das Wirtschaftsministerium kürzlich bestätigten.
Tennet ist auch für Fernleitungen mit Verlauf durch den Nordwesten zuständig. Gebaut wird aktuell etwa eine 61 Kilometer lange 380-kVHochspannungstrasse zwischen Ganderkesee (Kreis Oldenburg) und St. Hülfe bei
Für Tennet-Beteiligung: Olaf Lies
Diepholz. Auch in weiteren Kreisen – wie etwa Ammerland und Cloppenburg – laufen Ausbauprojekte. Eine der Kernaufgaben von Tennet ist zudem die Festland-Anbindung von Nordsee-Windparks. „Wir wollen Klimaschutz und Energiewende, dafür brauchen wir den Netzausbau“, sagt Lies. Es gehe um die öffentliche Daseinsvorsorge. Und Stromtrassen gehörten ebenso zur bedeutsamen Infrastruktur wie Straßen oder Schienenwege. Daher müsse jetzt die Zeit für Gespräche mit den Niederländern genutzt werden.
Es dürften aber nicht die gleichen Fehler passieren wie beim Erwerb der 20-prozentigen Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, wo Bund und die staatliche Förderbank Kfw noch einmal 40 Millionen Euro an Transaktionskosten nachschießen mussten, erklärt Lies.