Eine deutsche Lebenslüge

Dieses Gesetz macht klar: Es ist eine Lebenslüge der deutschen Außenpolitik zu glauben, China werde durch Integration in die Weltwirtschaft irgendwie gezähmt oder gar „demokratisch“werden. In Wirklichkeit gilt es zu erkennen:

1. China ist und bleibt eine Diktatur. Die kommunistische Partei stützt ihre Macht auf das Versprechen „relativer Wohlstand gegen absoluten Gehorsam“einerseits und ein brutales Gulag-System anderseits. China ist ein Völkergefängnis – nicht nur für Tibeter und Uiguren.

2. China ist eine aggressive Macht. Das zeigt sich nicht nur in Hongkong. Es zeigt sich gegenüber Taiwan und den Anliegern des Südchinesischen Meeres. Es zeigt sich in Afrika, wo China sich Wohlverhalten bei korrupten Machthabern erkauft. Es zeigt sich in Europa, wo Peking durch verschiedene Hintertüren wie etwa die „Neue Seidenstraße“im Osten Fuß zu fassen versucht.

3. Peking hat die Welt über das Coronavirus belogen. China ist hauptverantwortlich für die gegenwärtige Krise. Was ist also zu tun?

1. Deutschland und Europa müssen ihre servile Haltung gegenüber China aufgeben. Peking muss deutlich gemacht werden, dass seine Politik einen Preis hat.

2. Im Fall Hongkong besteht die Gelegenheit zu solch einer politischen Wende. China ist gerade im Moment kein unbesiegbarer Wirtschaftsriese.

3. Die EU muss den Schulterschluss mit den USA suchen. Nur so ist zu verhindern, dass Europa vollends zu Chinas Pudel wird.

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