Standortsuche eine Generationenaufgabe
Umweltminister Lies wirbt um die Beteiligung Jugendlicher und um mehr Transparenz
Hannover – Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies die Beteiligung der Bürger als unverzichtbar bezeichnet. „Insbesondere der jungen Generation müssen wir zuhören“, so der SPD-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Die Endlagersuche sei als „Generationenaufgabe“verantwortungsbewusst und transparent zu gestalten.
Darum geht es
In der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Endlagerung (BGE) Teilgebiete öffentlich gemacht, die günstige geologische Eigenschaften für ein Endlager aufweisen. Der jahrzehntelang umkämpfte Standort Gorleben gehört nicht mehr dazu. Aber weiterhin sind 80 Prozent der Fläche Niedersachsens betroffen. Untersucht werden Salz-, Tonund Kristallinstrukturen.
Das sagt der Minister
Lies warnte, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen: „Wir wollen kein zweites Gorleben!“Zugleich bedankte er sich für den Bürgerprotest im
Wendland. Dieser habe „eine falsche politische Entscheidung“korrigiert. Der Umweltminister forderte, das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung weiter zu entwickeln. Ohne eine breite Beteiligung werde es keine Akzeptanz für einen Standort geben. Der Rechtsrahmen müsse laufend überprüft werden.
Das sagt die Opposition
Miriam Staudte (Grüne) ging auf Gorleben-Fehler ein. Bei den Castor-Transporten habe die Polizei unverhältnismäßig agiert; Atomgegner seien bespitzelt worden. „Ein ganzer Landkreis wurde kriminalisiert.“Dagegen mahnte FDPFraktionschef Stefan Birkner,
die Proteste nicht zu glorifizieren. Sein Fraktionskollege Björn Försterling forderte auch eine Beteiligung der Bürger im Kreis Wolfenbüttel für das Zwischenlager Asse. Dort lagern rund 200 000 Kubikmeter an schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Die Asse steht jedoch nicht auf der Karte der Endlager-Teilgebiete.
Das sagen SPD und CDU
Auch SPD-Umweltexperte Marcus Bosse stellte am Beispiel des atomaren Zwischenlagers „Schacht Konrad“bei Salzgitter die Glaubwürdigkeit des BGE infrage. Hier habe es eine „Basta-Politik“gegeben. Bosse betonte, keines der Bundesländer und Regionen dürfe sich aus der Verantwortung stehlen. CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer rief den ambitionierten Zeitplan in Erinnerung. Die Lagerung der Brennelemente in Zwischenlagern sei auf 40 Jahre befristet. 17 seien schon abgelaufen. Das neue Endlager soll laut BGE bis 2031 gefunden werden.
Das ist noch wichtig
Der Landtag hat jetzt zehn fraktionslose Abgeordnete, davon neun AfD-Mitglieder. ExFraktionsvorsitzende Dana Guth, Jens Ahrends und Stefan Wirtz sitzen hinter den Fraktionen von CDU, FDP und SPD. Bis zum November soll der Plenarsaal umgebaut werden, sodass alle AfD-Mitglieder ganz hinten sitzen, teilte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) mit. Die Redezeit wird aus der Gesamtredezeit für die übrigen 127 Abgeordneten errechnet. So erhielt Wirtz 90 Sekunden, um zur Endlagersuche zu sprechen.