Niedersachsen gegen Atomkraftwerk vor Haustür

Umweltminister Lies kämpft gegen Meiler in Eemshaven – Debatte über gemeinsame Projekte

Emden/Hannover – Niedersachsen will mit aller Macht gegen den Bau neuer Atomkraftwerke im Norden der Niederlande, unmittelbar in der Nähe zu Ostfriesland, kämpfen. „Ich werde alles dafür tun, damit die Niederlande nicht zum neuen Kernenergie-Land werden“, kündigte Umweltminister Olaf Lies (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung an.

Während in Deutschland derzeit über die Suche nach einem atomaren Endlager diskutiert wird, will die niederländische Regierungspartei VVD die Kernenergie reaktivieren und den Bau von bis zu zehn neuen Atommeilern prüfen lassen. Dabei wurde erneut Eemshaven als Standort ins Spiel gebracht, gemeinsam mit Delfzijl die sogenannte Energie-Drehscheibe des Nachbarlandes und bereits Standort von gleich drei Gasund Kohlekraftwerken.

„Ich bin überrascht“

Er sei „überrascht“von den Plänen des Nachbarlandes, so Lies. „Bisher setzen die Niederländer, genau wie wir, konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren

Energien.“Der Bau neuer Kernkraftwerke wäre „ein gigantischer Rückschritt in alte Zeiten“. Der Minister bezeichnete es als „unverantwortlich“, noch mehr Atommüll zu produzieren und die Entsorgung nachfolgenden Generationen zu überlassen. Er rechne mit starkem Widerstand im Nordwesten. Lies will im Nachbarland für gemeinsame Projekte im Bereich Erneuerbare Energien werben.

Widerstand kündigten zudem die Grünen im Landtag an. Zusammen mit der niederländischen Schwesterpartei „GroenLinks“werde man alles tun, „um diesen wirtschaftlichen und ökologischen Wahnsinn zu stoppen“, so die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kusz (Borkum). CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer sagte: „Wir können nicht nur zugucken, wenn an der Grenze neue Kernkraftwerke entstehen.“Die Niederländer müssten erkennen, dass die Produktionskosten für Erneuerbare Energien ständig sinken.

Nur ein Meiler in Betrieb

In den Niederlanden ist nur noch eines von zwei Atomkraftwerken in Betrieb. Mit den neuen Meilern sollen nach dem Willen der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte die Pariser Klimaziele erreicht werden. Lies widersprach: Bis 2030 werde kein einziges neues Atomkraftwerk fertiggestellt sein. Außerdem seien die Stromkosten mit 28 Cent pro Kilowattstunde beim Atomstrom deutlich höher als die Produktion aus Erneuerbaren Energien wie Photovoltaik oder Windkraft.

Eine vom niederländischen Wirtschaftsministerium vorgelegte Studie besagt dagegen, dass die Kernenergie auch nicht teurer ist als die erneuerbaren Energieformen. Die VVD denkt an einen ersten Spatenstich schon in 2025.