Vorschnelle Aussage

Der Beruf einer Polizistin, eines Polizisten ist anspruchsvoll und schwierig. Wer ihn wählt, hat Anspruch auf Achtung und Respekt. Schließlich steht dieser Mensch notfalls mit seinem Leben dafür ein, dass die Regeln eingehalten werden, die uns allen ein Leben in Sicherheit und Freiheit erlauben. Der Polizeiberuf ist aber auch etwas ganz Besonderes. Seine Angehörigen haben einen Eid auf die Verfassung abgelegt und sich damit zum Schutz unserer Demokratie und ihrer Werte verpflichtet. Ausgewiesen durch das Tragen und notfalls den Gebrauch von Waffen, stehen sie zudem für das Gewaltmonopol des Staates. Sie müssen sich daher besondere Aufmerksamkeit und Beobachtung gefallen lassen, sich als untadelig und verfassungstreu erweisen. Daher sollten alle Alarmglocken läuten, wenn sich in den Reihen der Polizei oder anderer Sicherheitskräfte etwas ereignet, was mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, mit Rechtsextremismus zu tun hat.

Insgesamt scheint die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer, es gebe kein strukturelles Problem mit dem Rechtsextremismus in dem sensiblen Bereich, vorschnell. In der Analyse wurde nur das abgefragt, was intern gemeldet wurde. Einiges spricht dafür, dass womöglich vieles momentan gar nicht bekannt wird, sei es aus falsch verstandener Rücksicht auf Kollegen oder aus Angst vor Ausgrenzung. Um dieses „Dunkelfeld“zu erkunden, reicht der aktuelle Lagebericht nicht aus.

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