Was Merkel mit den Großstadt-Bürgermeistern vereinbarte
Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister der elf größten Städte in Deutschland haben am Freitag folgende Beschlüsse im Hinblick auf die Corona-Lage gefasst:
Spätestens ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen entsendet das Robert KochInstitut auf Bitten der Stadt Experten in die Stadt, die Krisenstäbe beraten. Das gilt auch für Experten der Bundeswehr.
Ab 50 Infektionen pro 100 000 Einwohnern soll es umgehend neue Beschränkungen geben. Dazu gehören eine Erweiterung der
Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen für die Gastronomie sowie Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen und private Feiern.
Sind die Gesundheitsämter mit der Kontaktnachverfolgung überfordert, sollen Bund und Land personelle Unterstützung leisten.
Die Großstädte müssen die Ordnungsämter so entlasten, dass diese die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren können. Bund und Länder beraten, ob auch Bundespolizei und Länderpolizeien unterstützen können.
Schutzmaßnahmen in Altenund Pflegeheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen sollen an die Infektionszahlen angepasst werden. Der Bund stellt sicher, dass die Kosten von regelmäßigen Schnelltests von Bewohnern, Patienten, Besuchern und Personal übernommen werden.
Wird der Anstieg der Corona-Infektionszahlen durch diese Maßnahmen nicht innerhalb von zehn Tagen ausgebremst, sind weitere Beschränkungsschritte geplant, um öffentliche Kontakte zu reduzieren.