Ausbau der Erneuerbaren konsequent vorantreiben
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine gezielte Förderung älterer Windkraftanlagen aus. Was er von den Ergebnissen des Runden Tisches hält.
Die Windbranche hat am Runden Tisch beim Bundeswirtschaftsminister ihre Kritik am EEG erneuert. Wie bewerten Sie die Gesprächsrunde? Lies: Wir brauchen konsequent vereinbarte Ausbauziele, denn wir werden 2030 deutlich mehr Strom brauchen aus Erneuerbaren Energien als bisher angenommen. Und deutlich mehr Strom heißt deutlich mehr Strom aus Windenergieanlagen an Land und auf See – genauso wie bei Photovoltaik. Bei Wind auf See sind wir dabei auf einen guten Weg, was ich nachdrücklich begrüße. Aber wir werden die Klimaziele des Pariser Abkommens nicht erreichen, wenn wir nicht konsequent den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben.
Wie soll die Anschlussregelung für die Förderung von Windenergieanlagen an Land genau aussehen?
Lies: Ganz klar: Zunächst Neubau von Anlagen und dann im zweiten Schritt das Repowering von bestehenden Anlagen mit modernster Technik, damit wir mehr Energie erzeugen können. Und auch, um einen Teil der alten Anlagen zurückbauen zu können. Dritter Schritt: Ich bin sehr dafür, der Industrie grünen Strom zur Verfügung zu stellen. Aber der Börsenstrompreis ist zu niedrig und der CO2-Preis noch nicht hoch genug. Deshalb funktioniert das System heute nicht. Daher benötigen wir für die nächste Zukunft eine konsequente Übergangsförderung, die zeitlich befristet
wird, um mit Hilfe dieser Post-EEG-Lösung bestehende Anlagen in Betrieb zu halten. Denn sicher ist, wenn Windanlagen erst einmal außer Betrieb gehen, dann werden diese Anlagen auch zurückgebaut – und damit verlieren wir die Chance, die Klimaschutzziele zu erreichen.
Droht Deutschland an den Klimaschutzzielen zu scheitern? Lies: Wenn wir in der Geschwindigkeit wie bisher weitermachen bei der Energiewende, dann werden wir scheitern. Bei Offshore befinden wir uns auf einem langen Weg der Umsetzung, bei Photovoltaik haben wir viel zu lange eine Deckel-Debatte geführt, und bei Windenergie an Land gibt es zwar mehr genehmigte Projekte, aber diese liegen zu ganz überwiegendem Teil als Streitfall vor Gericht, weil es zu Klagen von betroffenen Bürgern und aus Artenschutz-Gründen kommt. Fazit: Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an Land schneller sein, um die vereinbarten Klimaschutzziele bis 2030 auch tatsächlich zu erreichen. Doch von diesem Ziel sind wir entfernt, und deshalb ist die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.