Scharfe Kritik an Essener „Denunziationsportal“
Online-Formular für Corona-Verstöße – Täglich gehen rund fünf Hinweise ein
Essen – Ein kommunales Online-Formular, mit dem Bürger in Essen Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, hat zu einem Streit über das Vorgehen der nordrheinwestfälischen Stadt geführt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bezeichnete das Formular als „Denunziationsportal“.
„Sicher rechtswidrig“
Es sei „mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, schrieb Kubicki auf Facebook. Eine Aufforderung des Essener Stadtdirektors Peter Renzel zu einer Entschuldigung wies er am Mittwoch zurück: „Ich habe nichts zurückzunehmen.“
Auf der Internetseite der Stadt gibt es das Formular für Corona-Verstöße bereits seit
Mai. Nach Angaben einer Sprecherin gehen auf diesem Weg täglich rund fünf Hinweise ein, etwa genauso viele würden der Stadt per Mail, Telefon oder auch Post mitgeteilt. Es gehe unter anderem
um fehlende Markierungen für Warteschlangen oder andere nicht eingehaltene Regeln im Umgang mit dem Coronavirus. Man wolle ein größeres Infektionsgeschehen vermeiden, sagte die Sprecherin. Die Stadt habe das Formular nie selbst beworben.
„Mehr als daneben“
Stadtdirektor Renzel verwahrte sich in seinem persönlichen Facebook-Eintrag gegen die Kritik. „Ich finde Ihren Post mehr als daneben. Sie sollten ihn löschen und sich entschuldigen“, schrieb er. Kubicki selbst habe bei der Stadt deshalb weder nachgefragt, noch versucht, Kontakt aufzunehmen. Das Online-Formular sei entwickelt worden, um die vielen Informationen, die ungeordnet an das Ordnungsamt gekommen seien, besser zu kanalisieren und um die Mitarbeiter zu entlasten. Das diene keinem „Denunziantentum“.
Das Formular hat den Titel: „Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung“. Angegeben werden sollen Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer Maske oder unzulässige Veranstaltungen. Es können auch Fotos zum Verstoß hochgeladen werden. Die Angaben zur eigenen Person sind freiwillig.
„Unverantwortlich“
Auch der Digitalexperte der Grünen, Dieter Janecek, sieht das Formular kritisch. „Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft“, sagte er der „Bild“.
Kubicki bekräftigte seine Haltung. Es sei aus seiner Sicht unverantwortlich, dass sich einige Behörden nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlten. „Die Aufforderung zum Hochladen von Fotos ist evident rechtswidrig“, sagte der Bundestagsvizepräsident.