Afrikanische Demokratien unter Druck
Experten sehen Entwicklung durch Verfassungsänderungen gefährdet
Dodoma – Drei afrikanische Länder, drei Wahlen – und drei Präsidenten, die mit umstrittenen Mitteln versuchen, an der Macht zu bleiben. In Guinea, Tansania und der Elfenbeinküste finden im Oktober Präsidentenwahlen statt. In allen drei Ländern steht die Demokratie Experten zufolge durch Verfassungsänderungen und die Unterdrückung von Grundrechten unter Druck.
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Guinea
Lange habe Westafrika als Region mit demokratischen Zugewinnen gegolten, erklärt Isabel Linzer von der Organisation „Freedom House“. Die Entwicklung in den vergangenen Jahren sei jedoch alarmierend. Guinea, wo am 18. Oktober gewählt wird, ist der Organisation zufolge eines der fünf westafrikanischen Länder, in denen Demokratie und Freiheiten zuletzt deutlich eingeschränkt wurden.
Als Präsident Alpha Condé vor zehn Jahren ins Amt gewählt wurde, feierte das Land den ersten demokratischen Machtwechsel seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1958. Nun wird dem 82-Jährigen jedoch vorgeworfen, selbst die Demokratie zu untergraben. Er tritt bei der Wahl erneut an, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten von fünf Jahren erlaubt. Condés Partei RPF argumentiert, dass die bisherigen Rezenkandidat
gierungszeiten nicht mitzählen, weil die Verfassung nach einer Volksabstimmung im Frühjahr geändert wurde. Die Nominierung des Amtsinhabers löste Proteste mit mindestens 30 Toten aus.
Weder die Oppositionsparteien noch ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in den vergangenen Monaten zu Demonstrationen aufgerufen haben, haben Condé und die RPF bisher ernsthaft in Bedrängnis bringen können. Die Opposition
gilt als gespalten. Elf weitere Kandidatentreten bei der Wahl an, darunter Condés stärkster Herausforderer Cellou Dalein Diallo.
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Tansania
In Tansania ist der Stimmzettel bei der Wahl am 28. Oktober mit 15 Kandidaten so lang wie noch nie. Amtsinhaber John Magufuli trat 2015 mit dem Versprechen an, Korruption in dem ostafrikanischen Land zu beenden. Inzwischen
steht er jedoch wegen der Unterdrückung der Opposition und der Einschränkung von Grundrechten in der Kritik.
Amnesty International nennt dabei die Schließung von mehreren Medienhäusern in den vergangenen Monaten und das Verbot von Oppositionstreffen im Wahlkampf. Laut Human Rights Watch wurden seit Mitte Juni mindestens 17 Oppositionspolitiker und Regierungskritiker festgenommen. Der Spit
der größten Oppositionspartei, Tundu Lissu, kehrte im August nach Tansania zurück, nachdem er 2017 nach einem Anschlag ins Ausland geflüchtet war.
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Elfenbeinküste
In der Elfenbeinküste hatte Amtsinhaber Alassane Ouattara eigentlich angekündigt, auf eine weitere Kandidatur für den 31. Oktober zu verzichten. Stattdessen unterstützte er die Nominierung seines Vertrauten und Ministerpräsidenten Amadou Gon Coulibaly. Anfang Juli brach Coulibaly jedoch während einer Kabinettssitzung zusammen und starb kurze Zeit später. Daraufhin nominierte die Regierungspartei RDHP Amtsinhaber Ouattara doch.
Die Opposition rief zu Protesten auf, bei denen wie in Guinea mehrere Menschen getötet wurden. Denn auch in der Elfenbeinküste beschränkt die Verfassung die Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Perioden. Weil 2016 eine neue Verfassung in Kraft trat, zählt der RDHP zufolge Ouattaras erste Regierungsperiode jedoch nicht mit. Es gibt Befürchtungen, die Spannungen könnten wie 2010 in Gewalt umschlagen. Damals waren bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und Opposition rund 3000 Menschen getötet worden. Amtsinhaber Laurent Gbagbo hatte seine Wahlniederlage gegen Ouattara nicht akzeptieren wollen.