„Staat muss bei Krawall auf Corona-Demo durchgreifen“
Frage: Herr Schilff, die Zahl der Demonstrationen der Kritiker der Corona-Maßnahmen nimmt zu. Wie belastet ist die Polizei? Türmt sich ein Berg von Überstunden auf? Schilff: Neben der Kontrolle und Durchsetzung der Auflagen zum Infektionsschutz nimmt durch die Demonstrationen von Corona-Kritikern in der Tat die Arbeitsbelastung zu. Dennoch ist die Landespolizei, auch durch die Unterstützung der Bundespolizei, aktuell in der Lage, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und auch zur Absicherung der Demonstrationen zu gewährleisten. Allerdings sind auch Polizistinnen und Polizisten nicht vor der Gefahr einer Infektion gefeit.
Sie appellieren an die Bürger, sich an die Schutzmaßnahmen zu halten. Was ist mit den Corona-Kritikern?
Schilff: Bei der QuerdenkerDemonstration in Hannover am Wochenende haben sich die Demonstrierenden weitestgehend an die Auflagen gehalten. Dennoch fällt natürlich auf, dass es eine Häufung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gab, die über ein Attest zur Befreiung des Mund-Nase-Schutzes verfügten. Vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes hinterlässt das sicher einen Beigeschmack. In den Fällen, in denen keine Atteste vorgelegt werden konnten oder es Zweifel an deren Authentizität gab,
hat die Polizei die Auflagen durchgesetzt bzw. die MaskenVerweigerer von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Ist eine zunehmende Radikalisierung der Szene der CoronaLeugner zu spüren? Schilff: Was wir feststellen, ist dass das Feld der Menschen, die gegen die Auflagen auf die Straße gehen, sehr breit gefächert ist. Neben zu Recht besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die um ihre Existenz fürchten und Kritik an konkreten Maßnahmen äußern wollen, reicht die Bandbreite hin zu absurden Verschwörungstheoretikern und bekannten Rechtsextremen. In diese undurchsichtige Masse können sich auch gewaltbereite Gruppierungen mischen, die die unsichere Stimmungslage für Krawall nutzen wollen. Dies gilt ebenso für Teilnehmende von Gegendemonstrationen. In diesen Fällen muss der Staat Wehrhaftigkeit zeigen und konsequent durchgreifen.