„Bund und Land bei Innenstadt in Pflicht“
Oberbürgermeister fordert stärkeres Engagement von Bund und Land
Oldenburg/mtn – Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) sieht den Bund und das Land in der Pflicht, wenn es darum geht, die Innenstädte zu retten. Die „Verursacher des Lockdowns“müssten dafür Sorge tragen, dass Einzelhandel und Gastronomie schnell finanzielle Hilfen erhalten. In einem Schreiben an Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) schildert Krogmann seine Sorgen um die Zukunft vor allem der mittelständischen und inhabergeführten Geschäfte. Er unterstützt damit die bundesweite Online-Petition „#StadtHerzLeben – Rettet die Innenstädte und den innerstädtischen Fachhandel“, die von Leffers mitinitiiert worden ist. „Der innerstädtische Handel und die Gastronomie müssen Kern der Innenstadt bleiben“, betont der Oberbürgermeister.
Oldenburg – Schnelle und unbürokratische Hilfsangebote für den innerstädtischen Handel und die Gastronomie fordert Jürgen Krogmann (SPD) von Land und Bund. Dabei setzt der Oberbürgermeister auf finanzielle Unterstützung, um die Verluste und Umsatzeinbußen durch den Lockdown aufzufangen, aber auch auf eine Beschleunigung von Verfahren. In einem Schreiben an Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) schildert er seine Sorgen um die Zukunft vor allem der mittelständischen und inhabergeführten Geschäfte.
„Wenn sich selbst Unternehmen wie Leffers zu einem solchen Schritt entscheiden, muss man wirklich gewarnt sein“, sagte Krogmann zur Unterstützung der von dem Oldenburger Modehaus mitinitiierten Online-Petition. Solche Geschäfte seien nicht nur Anker in der Innenstadt, sondern auch Einkaufsmagnedie te für die Region. „Ich mache mir grundlegende Sorgen.“
Mit der Online-Petition „#StadtHerzLeben – Rettet die Innenstädte und den innerstädtischen Fachhandel“hatten unlängst Einzelhandelsunternehmen vor dem stillen Tod der Innenstädte gewarnt. Insbesondere der mittelständische Fachhandel sei durch die Corona-Krise massiv in der Existenz bedroht. Die Pandemie vergrößere die Gefahr, dass viele dieser familiengeführten Unternehmen dauerhaft verschwänden, auch wenn sie vor Corona noch kerngesund gewesen seien.
„Wir können den Lockdown noch nicht einfach beenden“, meinte Krogmann am Tag des Bund-Länder-Gipfels angesichts der Infektionslage. „Aber wir können auch nicht sagen: Das müssen die Unternehmen selber wuppen.“Das Land müsse mit größter Entschlossenheit gegen den drohenden Bedeutungsverlust der Innenstädte vorgehen. „Der innerstädtische Handel und die Gastronomie müssen Kern der Innenstadt bleiben.“
„Unsere Innenstadt war bis zur Pandemie gut aufgestellt“, sagt Krogmann. „Wir haben gute Ideen und Projekte für Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Innenstadt, müssen nun aber alles tun, damit dies auch nach den Corona-bedingten Schließungen der Fall ist. Dazu brauchen wir als Stadt sowie unser Einzelhandel und die Gastronomie aber die entschlossene Unterstützung von Land und Bund.“
Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die Stadt – anders als bei Hilfspaketen für die Bereiche Sport und Kultur – weder die finanziellen Mittel habe, ausbleibende Umsätze zu kompensieren, noch dieses dürfe. Da es sich „nicht um einen selbstverschuldeten Umsatzeinbruch handelt, sondern um einen staatlich verordneten“, müssten die Verursacher des Lockdowns dafür geradestehen.
Auch CDU-Landtagsabgeordnete Esther NiewerthBaumann ist „alarmiert, wenn große Einzelhändler ihr Geschäft derart gefährdet sehen“. Gebraucht werde eine schnellere, gezieltere staatliche Unterstützung und neue Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel.