Corona-Sondervermögen soll umgeschichtet werden

Minister Reinhold Hilbers will Neustart der Wirtschaft aus dem Lockdown erleichtern

Laut Berechnung des Bundesfinanzministeriums schließt Niedersachsen das Jahr 2020 mit einem Haushaltsdefizit von 4,9 Milliarden Euro ab. Das ist zwar gewaltig, aber nicht so dramatisch wie zunächst befürchtet. Ist noch Luft im Etat? Hilbers: Diese Zahl ist nur eine Momentaufnahme, die den Jahresabschluss nicht widerspiegelt. Die Zahlen für das Jahr 2020 stehen erst nach Erstellung des Soll-Abschlusses belastbar fest.

Der Landtag hatte mit zwei Nachtragshaushaltsplänen Kredite in der Höhe von 8,79 Milliarden Euro bewilligt. Sind denn noch Haushaltsreste da? Hilbers: Ja, wir haben bewusst Mittel in ein Sondervermögen zur Bewältigung der Coronadie

Pandemie gestellt. Dieses Sondervermögen können wir über den Jahreswechsel hinaus einsetzen. Das ist bewusst so angelegt worden. Damit stehen auch 2021 ausreichend Mittel bereit.

Sie haben darauf hingewiesen, dass das Jahr 2021 „vermutlich steuerschwächer“verlaufe als im Haushaltsplan vermutet. Welche Indizien sehen Sie dafür?

Hilbers: Die aktuellen Daten fußen auf der Steuerschätzung von November; da gab es noch keinen Lockdown. Wenn Ende Februar/Anfang März die Umsatzsteuermeldungen bei den Finanzämtern eingehen, werden wir den Rückgang deutlich spüren. Dieser Steuerrückgang wird nicht so stark sein wie beim ersten Lockdown, denn diesmal kann

Industrie weiter produzieren. Wir haben mit einer Wachstumsquote von 4,4 Prozent für 2021 geplant, nun geht die Bundesregierung von 3,5 Prozent aus. Der Wachstumspfad wird steiniger und schwieriger werden.

Als Finanzminister müssten Sie demnach ein Interesse haben, dass die Wirtschaft schnell wieder hochfahren kann, damit die Steuereinnahmen sprudeln.

Hilbers: Das habe ich natürlich. Hier geht es aber um eine Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den notwendigen Einschränkungen im Wirtschaftsleben. Der Weg aus dem Lockdown wird nicht leicht.

Wirtschaftsminister Althusmann sagt, der Topf „Neustart Niedersachsen“sei um mehr als das Doppelte überzeichnet. Insgesamt geht es um eine Fördersumme von fast 1,2 Milliarden Euro. Muss nachgelegt werden?

Hilbers: Es ist nicht unüblich, dass Förderprogramme überzeichnet sind. Diese Situation haben wir auch in der Kapitalmarktkrise erlebt. Wenn jetzt der Förderbedarf groß ist, sehe ich das als Signal dafür, dass in der Wirtschaft viel investiert wird. Wir stehen daher in Gesprächen, damit es zu Umschichtungen im Corona-Sondervermögen kommt.

Erneut soll eine Prämie von je 500 Euro an Pflegekräfte und Krankenhaus-Mitarbeiterinnen ausgeschüttet werden. Muss Niedersachsen dazu auch einen Beitrag leisten? Hilbers: Davon ist mir bisher nichts bekannt, ich kenne nur den Beschluss.