Die Mängelliste der Bundeswehr
Eva Högl listet Versäumnisse und Missstände auf – Corona als Herausforderung
Berlin – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die Art der Aufklärung von Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) deutlich kritisiert. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts zeigte sie sich am Dienstag „irritiert“, dass eine „Amnestie“für die Rückgabe von Munition im Zwischenbericht zu Reformen der Eliteeinheit nicht genannt wurde. Der Vorwurf belaste den gesamten Prozess erheblich. „Wir brauchen die Aufklärung aller Sachverhalte im KSK und absolute Transparenz“, verlangte die SPD-Politikerin.
Das KSK ist in den vergangenen Jahren von mehreren Skandalen erschüttert worden, bei denen es auch um rechtsextremistische Vorfälle ging. Seit vergangener Woche steht KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, der an der Spitze eines Reformprogramms steht, in der Kritik. Dem Brigadegeneral wird angelastet, dass Soldaten gehortete oder womöglich auch entwendete Munition in Kisten werfen konnten, ohne dass dies weitere Konsequenzen hatte.
Eva Högl sprach in ihrem Wehrbericht zudem folgende Themen an:
■ Rechtsextremismus
Die Zahl neuer Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr auf 477 gestiegen, sagte Högl unter Berufung auf Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Im Jahr zuvor waren es 363 neue Verdachtsfälle. Der Anstieg zeige, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf bestehe, so Högl. Auch im Bereich der Reichsbürger nahmen die Fälle zu – von 16 im Jahr 2019 auf nun 31. Im „Phänomenbereich“Islamismus sank die Zahl dagegen von 77 auf nun 48.
■ Corona-Pandemie
In ihrem Bericht hielt Högl auch fest, dass die Amtshilfe in der Corona-Pandemie die Bundeswehr vor eine „riesige Herausforderung“gestellt hat. „Das vorbildliche Engagement bei der Amtshilfe sollte durch eine Einsatzmedaille ausgezeichnet werden“, so Högl. „Wo zivile Institutionen und Strukturen an ihre Grenzen kommen, kann die Bundeswehr unterstützen, sie kann die personellen Defizite jedoch nicht ersetzen. Wir sollten prüfen, wie der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe verbessert werden können.“
■ Personal
Die Zahl der Neueinstellungen sei im Jahr 2020 zurückgegangen – „sicherlich auch pandemiebedingt“, schrieb Högl weiter. Die Bundeswehr habe 16 430 Männer und Frauen neu hinzugewonnen, 19 Prozent weniger als im Vorjahr.
■ Material
Scharf kritisierte Högl die Ausstattung der Bundeswehr: „Zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie. Das ist inakzeptabel.“Und auch die ausufernde Bürokratie selbst bei einfachsten Beschaffungen sei ein Ärgernis.
■ Drohnen
Die SPD-Politikerin plädierte für eine Bewaffnung von Drohnen – ein von ihrer Partei gestopptes Vorhaben. „Die Bundeswehr wartet dringend auf diese Fähigkeit“, sagte sie. Sie bedauerte, dass sich die SPD entschieden habe, „weiter zu diskutieren“. Über die Frage wurde „seit fast zehn Jahren eine sachgerechte, differenzierte, transparente und ausführliche Debatte geführt“, wurde im Bericht betont.