Zeitdruck auf umkämpften Feldern
Vor allem Gesetzespläne zum Insektenschutz bringen Landwirte auf die Palme
Berlin – Mit dem Ende des Winters geht es für die Landwirte wieder ans Bestellen der Felder. Auf der politischen Bühne wird die Zeit bis zur Bundestagswahl am 26. September aber langsam knapp, um mehrere umkämpfte Themen zu beackern.
Gerade rumort es bei vielen Bauern wegen geplanter strengerer Vorgaben zum Schutz von Insekten. Auch im Ringen um mehr Tierschutz in den Ställen samt einer sicheren Finanzierung für die Höfe stehen noch Klärungen an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lud deshalb gut ein Jahr nach einem ersten „Agrargipfel“für Dienstag erneut zum direkten Austausch mit Branchenverbänden ein.
Unter Landwirten hat sich einiges aufgestaut. „Es braucht jetzt eine Umkehr. Die Verbotspolitik der Bundesregierung gefährdet unsere Landwirtschaft“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor der abendlichen Videokonferenz mit Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). Die geplanten Einschnitte des Insektenschutzpakets gingen einseitig zulasten der Bauern, dafür brauche es Ausgleich.
■ der Entwurf
Das Kabinett hatte die Pläne kürzlich auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zielt darauf, Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland als Lebensräume für Insekten zu erhalten.
Eine Verordnung des Agrarministeriums soll Einschränkungen des PflanzenschutzmittelEinsatzes in Schutzgebieten regeln. Ausnahmen von einem Verbot soll es zum Beispiel für Obst- und Gemüsebau geben. Der Einsatz des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll generell stark eingeschränkt und Ende 2023 ganz verboten werden. Die Pläne haben auch in Teilen der Union einigen Unmut ausgelöst. Viele Bauern sind sauer über weitere Vorgaben, nachdem im vergangenen Jahr bereits Düngeregeln nochmals verschärft wurden.
Der erneute Gesprächstermin mit Merkel solle denn „auch einmal mehr die hohe Wertschätzung“für die tägliche Arbeit der Bäuerinnen und Bauern unterstreichen, signalisierte die Bundesregierung vorab. Ein Überblick über weitere umkämpfte Felder:
■ Zoff um Billigpreise
Mit dem Handel liefern sich Landwirte einen heftigen Streit. Es geht um Schranken gegen ständigen Preisdruck und Billigangebote für Fleisch und Wurst. Die Bauern fordern mehr von den Erlösen für sich.
■ Tierwohl
Eine andere Kommission hat ein Konzept für deutlich mehr Tierschutz in den Ställen vorgelegt – samt Finanzierung, damit Bauern nicht auf Milliarden-Investitionen in bessere Ställe sitzen bleiben. Im Gespräch ist ein Preisaufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst.
■ EU-Agrarmilliarden
Wie genau die künftige EU-Agrarfinanzierung in Deutschland umgesetzt werden soll, ist noch umstritten. Klöckner dringt auf zügige Klärungen zwischen Bund und Ländern.