So können wir besser werden!
Deutschland ärgert sich – über das Impfchaos. Über den Masken-Skandal. Und ja – zunehmend über den Lockdown an sich. Corona ist in aller Munde, und dabei geht unter, dass im Lande jenseits der Pandemie so manches im Argen liegt, dass es Versäumnisse gibt, dass wir zurückfallen. Da geht es um schnelles Internet, um Energie, Mobilität, Bildung oder auch die Rolle des Staates. Was können und sollten wir ändern? Wo müssen wir anpacken? Antworten auf solche Fragen soll die neue Ð-Serie „Wo Deutschland der Schuh drückt“geben. Im ersten Teil schreibt meine Kollegin Sabrina Wendt über das digitale Mangelland Deutschland.
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Das „große Spiel“geht im Vorderen Orient in eine neue Runde. Die US-Raketen in der Nacht zum Freitag sind einer der Spielzüge. Vordergründig ging es den Amerikanern darum, einer Terror-Miliz Grenzen zu setzen. Allerdings stand auf der Rakete in Wirklichkeit eine Adresse in Teheran – die des Mullah-Regimes.
Ein widersprüchliches Signal, wo doch Joe Biden den Atom-Deal mit den Mullahs neu verhandeln will? Keineswegs! Wir erleben die so alte wie bewährte Zuckerbrot-undPeitsche-Taktik. Der Iran glaubt – übrigens wie so mancher Iran-Appeasement-Politiker in Europa – in Biden einen weichen Partner gefunden zu haben. Anders sind die Erpressungsversuche der Führung in Teheran, die Vorbedingungen für Verhandlungen, die Ankündigungen weiterer Uran-Anreicherungen, nicht zu erklären. Da war es schlicht an der Zeit, eine Botschaft der Entschlossenheit zu senden.
Nach der so richtigen wie gerechtfertigten klaren Kante gegen den Iran unter Donald
Trump geriet die neue Administration mit ihrem auf Kompromisse ausgerichteten IranKurs in die Gefahr, erpressbar zu wirken. Biden hat nun versucht, dem einen Riegel vorzuschieben. Ob die Botschaft verstanden worden ist? Daran kann man zweifeln. Das iranische Regime hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es nur auf stärksten Druck reagiert.
Der Angriff macht jedoch ein Problem deutlich, auf das die Trump-Administration immer wieder verwiesen hat und das auch die Biden-Regierung kaum ignorieren kann: die iranische Einflusspolitik in der Großregion, die sich vor allem auf nichtstaatliche bewaffnete Akteure stützt. Das sind eben jene schiitischen Milizen in Syrien, dem Irak oder dem Libanon, die – von Teheran finanziert – Staaten im iranischen Fahrwasser halten. Biden muss dieses Thema in die Atomverhandlungen integrieren, will er den Vorderen Orient sicherer machen und nicht nur die Iraner beschwichtigen.
Im Übrigen kommt – auch das ist eine Erfahrung der Vergangenheit – jede Lockerung von Sanktionen vor allem den schiitischen Milizen im Ausland zugute, nicht der notleidenden iranischen Bevölkerung. Auch deswegen ist es ein Irrweg, auf Einsicht oder Mäßigung in Teheran zu hoffen.
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