Schottischer Sturm braut sich zusammen
Amtsvorgänger belastet Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon schwer – Wahlen stehen bevor
Edinburgh – Ein Sturm braut sich zusammen über dem Haupt von Nicola Sturgeon. Die Ministerpräsidentin von Schottland wird von ihrem Amtsvorgänger Alex Salmond beschuldigt, ein Komplott gegen ihn geschmiedet zu haben, um seinen Ruf zu ruinieren und ihn ins Gefängnis zu bringen. Zudem soll Sturgeon das Regionalparlament in Edinburgh angelogen haben. Die Vorwürfe würden, falls bewiesen, zum Rücktritt der Ministerpräsidentin führen. Der Skandal kommt der Regierungspartei SNP, die bisher durch stratosphärische Umfragewerte glänzen konnte, kurz vor den Wahlen zum Regionalparlament im Mai denkbar ungelegen.
Entschädigung
Alex Salmond sagte am Freitag vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus. Der Ausschuss war eingerichtet worden, um zu klären, welche Fehler die schottische Regierung gemacht hatte, als sie 2018 eine Untersuchung über angebliche sexuelle Übergriffe Salfängnis monds anstrengte. Ein Gericht hatte 2019 befunden, dass diese Untersuchung „ungesetzlich, unfair und durch Voreingenommenheit korrumpiert“gewesen war und Salmond eine Entschädigung von mehr als einer halben Million Pfund an Prozesskosten zugesprochen.
Ein zweiter Prozess sprach den Ex-Ministerpräsidenten im März 2020 von zwölf Anschuldigungen sexueller Übergriffe frei.
Jetzt will Salmond vor dem Untersuchungsausschuss beweisen, dass es seitens der Regierung eine konzertierte Aktion gegen ihn gegeben hat. Es handele sich, behauptet der 67-Jährige, um „einen absichtlichen, böswilligen und abgestimmten Versuch unter einer Reihe von Personen innerhalb der Regierung und der SNP, meinen Ruf zu schädigen, bis zu dem Ausmaß, mich ins Gezu bringen“.
Und er nannte Namen. Neben der Regierungschefin soll auch ihr Ehemann Peter Murrell, der zugleich Geschäftsführer der SNP ist, führende Beamte sowie Lord Wolffe, der Chefjustiziar der Regierung, an dem Komplott beteiligt gewesen sein. Die Kabale von Parteimitgliedern, Beamten sowie gewählten Amtsträgern habe das Prinzip der Gewaltenteilung unterminiert.
Den Kodex gebrochen?
Bei der Verschwörung, legte Salmond nahe, habe Nicola Sturgeon eine zentrale Rolle gespielt. Außerdem beschuldigt er sie, „wiederholt“das Parlament irregeführt und damit den „ministerial code“, den Verhaltenskodex für Minister, gebrochen zu haben.
Der Vorwurf könnte die politische Karriere von Sturgeon beenden. Die Powerfrau ist populär in Schottland und während der Corona-Krise aufgrund ihres direkten und entschlossenen Auftretens noch populärer geworden. Der bislang für sicher gehaltene Wahlsieg im Mai wäre in Gefahr. Am Mittwoch wird Nicola Sturgeon vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.