Wirksamste Waffen bleiben stumpf
Zähes Ringen um den kleinstmöglichen Kompromiss: Das Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise ist, wie erwartet, ernüchternd.
Die Zugeständnisse an Buchläden, Blumenhändler und Gartenmärkte sind für die Branchen eine enorme Erleichterung, insgesamt aber nur ein Trostpflaster. De facto wurde der Lockdown bis Ende März verlängert. Die vielen WennDann-Regelungen klingen wie ein Plan, stiften aber Verwirrung. Die Politik klammert sich weiter an Inzidenzwerte und ignoriert Argumente und Vorschläge aus der Praxis wie zum Beispiel das Konzept des Einzelhandels zu einer schnelleren und verlässlicheren Wiederöffnung.
Gastronomie und Kultur bleiben in der Warteschleife und müssen auf sinkende Inzidenzwerte hoffen. Gar keine Perspektiven gibt es für den Tourismus.
Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht zwar weiter die Gefahr des Virus und seiner Mutanten und ist grundsätzlich bereit, Schutzmaßnahmen umzusetzen. Diese Maßnahmen müssen aber plausibel sein. Davon ist die Lockdown-Strategie inzwischen weit entfernt. Warum dürfen Gartencenter großzügiger öffnen als Möbel- oder Textilhäuser? Warum dürfen sich fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen und nicht sechs? Das wirkt willkürlich – und kostet Akzeptanz.
Gleichzeitig hapert es weiter massiv bei den entscheidenden Corona-Schutzmaßnahmen – beim Impfen, beim Testen und bei der Kontaktverfolgung.
■ Während unzählige besonders gefährdete Menschen aus der höchsten Prioritätsgruppe immer noch auf ihre Impfung warten, liegen an anderer Stelle Impfdosen ungenutzt in den Lagern.
■ Während vollmundig kostenlose Schnelltests für alle angekündigt werden, gibt es keine Strategie, wie diese Tests – wenn sie denn tatsächlich zur Verfügung stehen – sinnvoll eingesetzt werden sollen.
■ Während das Virus schon seit einem Jahr unser Leben massiv einschränkt, gibt es immer noch kein gemeinsames digitales Netzwerk der Gesundheitsämter, um Kontaktpersonen zu ermitteln und Infektionsketten zu unterbrechen.
Hier muss der Staat seine Kraft und Kompetenzen konzentrieren. Ohne Zweifel stehen die Regierungschefs unter enormem Druck. Umso wichtiger ist es, dass sie mit ihren drei wichtigsten Waffen effektives Krisenmanagement betreiben, anstatt sich auf der politischen Bühne mit kaum noch nachvollziehbaren Corona-Kompromissen zu verkämpfen.
@ Den Autor erreichen Sie unter Schoenborn@infoautor.de