Bundesrat beschließt Corona-Hilfen
Was noch Thema war
Berlin – Familien mit Kindern, Geringverdiener und Unternehmen sollen in der CoronaPandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag in seiner 1001. Sitzung zwei entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Das Dritte CoronaSteuerhilfepaket und das Sozialschutz-Paket-III waren vorher bereits im Bundestag beschlossen worden. Weitere wichtige Beschlüsse des Bundesrates vom Freitag:
■ BÜRGER-ID
Die Steueridentifikationsnummer wird zu einer Art Bürgernummer, die einer Behörde den Zugriff auf vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde erlaubt. Dies gilt aber nur dann, wenn der Betroffene dies auch wünscht und ausdrücklich zustimmt. Das von Datenschützern kritisierte Gesetz soll durch die zweifelsfreie Identifikation der Bürger bürokratischen Aufwand reduzieren.
■ DROGEN PER POST
Drogenversand per Post kann künftig leichter verfolgt werden. Beschäftigte in Post- oder Paketzentren müssen künftig jede beschädigte oder rückläufige verdächtige Sendung melden. Das gilt dann, wenn der Inhalt den Verdacht auf Drogen, Waffen oder nicht zugelassene Arzneimittel nahelegt. Wird diese Pflicht von Mitarbeitern verletzt, drohen Unternehmen bis zu 500 000 Euro Bußgeld.
■ ELEKTROMOBILITÄT
Die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge soll ausgebaut werden. Dazu sieht ein Gesetz vor, dass bei Neubauten mit mehr als fünf Pkw-Stellplätzen künftig die Stromleitungen mitberücksichtigt werden müssen. Bei Bürogebäuden etwa gilt diese Pflicht ab mehr als sechs Stellplätzen, dann müssen mindestens zu jedem dritten Stellplatz Leitungen gelegt werden. Außerdem muss zusätzlich ein Ladepunkt errichtet werden.
■ GELDWÄSCHE
Die Verfolgung von Geldwäsche soll in Zukunft leichter werden und Täter einfacher vor Gericht gebracht werden können. Künftig ist das Verschleiern von kriminellen Profiten grundsätzlich strafbar – unabhängig davon, durch welche Straftat sie erworben wurden. Ein besonderer Bezug zur organisierten oder schweren Kriminalität und zu bestimmten Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung muss nicht mehr vorliegen. Von Geldwäsche spricht man, wenn illegal erworbenes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust wird, um dessen Herkunft zu verschleiern.
■ TIERWOHL
Der Bundesrat fordert eine Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte. Aus Sicht der Länderkammer ist das ein zentrales Element, um die Neuausrichtung der Landwirtschaft voranzutreiben. Außerdem sei ein staatlich verpflichtendes Tierwohllabel ein wichtiger Baustein für eine ökologische und tiergerechte Ausrichtung der Landwirtschaft. Die Entschließung des Bundesrates wird nun an die Bundesregierung übermittelt.