Scharfe Brise aus Südwest
Verstolpert die CDU den Auftakt ins Wahljahr?
Berlin/Stuttgart/Mainz – Da braut sich was zusammen für die CDU im Südwesten der Republik. Gerade mal eine gute Woche noch bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der 14. März ist der Auftakt in ein Superwahljahr: Viel steht auf dem Spiel für die Christdemokraten – in den Ländern, aber auch im Bund. Und die Aussichten sehen alles andere als rosig aus. In beiden Bundesländern kämpft die Union gegen populäre Amtsinhaber. Aktuelle Umfragen lassen Pleiten für die Union befürchten.
■ Die Lage in Baden-Württemberg
CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann versucht sich seit vielen Wochen freizustrampeln – vergebens. Immer noch steht sie im Schatten des beliebten Regierungschefs
Winfried Kretschmann (Grüne).
Mit jeder Umfrage geht es für die Christdemokraten weiter bergab. Am Freitag meldete das Politbarometer nur noch 24 Prozent für die CDU und 35 Prozent für die Grünen. Dabei gab es Zeiten, da holte die CDU im Ländle mehr als 50 Prozent. In der Partei spricht man bereits von einem „Armageddon“.
Kretschmann ist so konservativ, dass es der CDU schwerfällt, ein eigenes Profil zu entwickeln. In der Corona-Krise profitiert der 72-Jährige vom Amtsbonus als Krisenmanager. Eisenmann hingegen hat das Kultusministerium unter sich und damit permanent Ärger mit Lehrern, Eltern, Schülern. 70 Prozent der BadenWürttemberger hätten dem Politbarometer zufolge lieber Kretschmann als Ministerpräsident, nur elf Prozent würden sich Eisenmann wünschen.
Trotzdem setzt sie verbissen auf Sieg. „Es gibt keinen Plan B“, sagte die 56-Jährige am Freitag. Dennoch: In der CDU hofft man hinter vorgehaltener Hand auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, um sich irgendwie in der Regierung zu halten.
■ Die Lage in Rheinland-Pfalz
Schwierig ist die Lage für die CDU auch hier. In dem als strukturkonservativ geltenden Land hat die Partei nach 30 Jahren in der Opposition alles darangesetzt, die SPD in diesem Jahr aus der Staatskanzlei zu drängen. Zu Beginn des Jahres schien das noch ein aussichtsreiches Unterfangen – die Partei lag in Umfragen vor der SPD. In neuen Umfragen rutscht die CDU aber hinter die SPD zurück, mit einem Abstand von bis zu vier Prozentpunkten. Im Politbarometer lag die CDU am Freitag bei 29 Prozent, die SPD kam auf 33 Prozent.
Im Wahlkampf unter Corona-Bedingungen kann die in Rheinland-Pfalz populäre Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) offensichtlich besser punkten als ihr Herausforderer Christian Baldauf. Der CDU-Fraktionschef musste erst das Manko der geringeren Bekanntheit aufholen. Doch dem Rechtsanwalt mit dem pfälzischen Motto „nah bei die Leut“fehlen spürbar die direkten Begegnungen mit den Wählern. Seine vehement vorgetragene Kritik an der Bildungspolitik oder an der Impfstrategie findet kaum Resonanz und wird von der SPD mit Hinweisen auf effizientes Regierungshandeln gekontert.
Da wiegt es umso schwerer, dass mittlerweile für die Christdemokraten im Südwesten kaum noch Rückenwind aus Berlin kommt. Und das obwohl diese Wahlen auch als erster Stimmungstest für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet gelten. Denn der muss mit CSU-Chef Markus Söder anschließend die Frage der Kanzlerkandidatur der Union ausfechten.