Neue Ministerin kündigt „Impf-Pakt“an
Daniela Behrens im Landtag vereidigt – Althusmann sieht „Perspektive mit Augenmaß“
Hannover – Niedersachsen will bei der Impfkampagne gegen das Coronavirus aufs Tempo drücken. „Wir müssen schneller und besser werden“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in Hannover. Es solle an allen Wochentagen geimpft werden. Neben den 50 Impfzentren sollen bis Ende März die rund 5000 Hausarztpraxen schrittweise in die Kampagne eingebunden werden.
Vertretung von Weil
Vize-Regierungschef Althusmann hielt die Regierungserklärung in Vertretung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der befindet sich nach einem Corona-Fall im Stab der Staatskanzlei in häuslicher Quarantäne. In der gut 40-minütigen Rede wich Althusmann oft vom Manuskript ab. Er zeigte großes Verständnis für die Corona-Müdigkeit, warb jedoch für eine „Perspektive mit Augenmaß“. Lockerungen müssten kontrollierbar sein. Vor allem der Mittelstand und die Familienbetriebe litten unter Existenzsorgen. Beim Handel müsse noch vor dem nächsten BundLänder-Treffen am 22. März
nachgesteuert werden, ohne einen „Virus-Tourismus“zu provozieren. Und falls die Nachbarländer die Baumärkte öffnen, wolle Niedersachsen nachziehen. Der Weg laute: impfen, testen, öffnen.
Die Oppositionsparteien vermissten eine klare Perspektive. Julia Willie Hamburg (Grüne) forderte eine Schnelltest-Strategie. Die bestellten fünf Millionen Schnelltests für die Schulen seien schon nach drei Wochen verbraucht. Stefan Birkner (FDP) mahnte ein Schutzkonzept für Schulen
und Kitas an. Dagegen betonte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder: „Wir wagen viel.“Und CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer riet zu mehr Zuversicht in der Krise.
Keine Blumen von FDP
Zu Beginn der Sitzung wurde die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) im Landtag vereidigt. Die 52-Jährige folgt Carola Reimann, die das Amt am Montag überraschend aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt
hatte. Der Landtag stimmte der Ernennung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU zu, die FDP stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.
Behrens war von 2013 bis 2017 bereits als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium tätig – damals mit Olaf Lies (SPD) an der Spitze. Zuletzt leitete die frühere Journalistin die Gleichstellungsabteilung im Bundesfamilienministerium. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen gratulierten Behrens
mit einem Strauß Blumen, auch FDP-Fraktionschef Birkner sprach Glückwünsche aus.
In einer ersten Stellungnahme sagte Behrens, sie trete ihre Aufgabe „mit großem Tatendrang“an. Oberstes Gebot bleibe es, die Gesundheit aller zu schützen. Zeitnah wolle sie alle an der Impfkampagne beteiligten Akteure an einen Tisch holen, um einen „ImpfPakt“für Niedersachsen zu schmieden. Die Aufregung bei ihrer ersten Rede war Behrens anzumerken: Sie vergaß ihre Maske auf dem Rednerpult.