Seit 2011 Landesvorsitzender der GdP

Dietmar Schilff ist seit 2011 Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen. Der 57-jährige Polizeibeamte aus Braunschweig ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP. Arbeit trotz eines unzumutbaren Umfeldes. Wir können nicht mehr warten: Das Land muss ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um die Dienststellen zu modernisieren. Wir können das Mantra von der „schwarzen Null“nicht mehr hören.

Welches sind die wichtigsten Punkte?

Schilff: Zunächst einmal muss ein hoher dreistelliger Millionenbetrag über mehrere Jahre hinweg in die Liegenschaften investiert werden. Zweitens: Die Polizei muss besser ausgestattet werden. Es kann nicht sein, dass Schutzwesten aus dem persönlichen Bekleidungsbudget bezahlt werden müssen. Drittens: Wir müssen auch in die Menschen investieren. Bei der Besoldung unserer Beamten liegen wir im Bundesschnitt noch immer an 14. Stelle. Es kann nicht sein, dass eine Kommissarin trotz hervorragender Arbeit 15 Jahre warten muss, bis sie zur Oberkommissarin befördert wird. Und ähnlich schlecht sieht es bei Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten aus.

Hält die rot-schwarze Koalition ihr Versprechen, bis zum Ende der Legislaturperiode 1500 zusätzliche Stellen zu schaffen? Schilff: Das Ziel ist in weiter Ferne. 650 Stellen haben einen sogenannten „KW-Vermerk“; das heißt: Sie sind „künftig wegfallend“. Wenn diese Vermerke nicht gestrichen werden, sind die Stellen weg. Dann haben wir deutlich weniger als die avisierten 1500 Stellen. Das geht zu Lasten der inneren Sicherheit und auf Kosten der Beschäftigten.

Müssen Polizeidienststellen geschlossen werden? Schilff: Wir werden uns mit Arbeitsmedizinern die maroden Dienststellen sehr genau ansehen. Es wäre nur schwer erträglich, dass die Beschäftigten in verschimmelten Räumen arbeiten müssen. Und zweitens: Wenn Personal fehlt, müssen wir wieder über die strategische Ausrichtung nachdenken und die kleinen Dienststellen stünden eventuell zur Disposition.