Spahn vor der nächsten Prüfung
Am Montag sollen die massenhaften Corona-Schnelltests starten – Klappt diesmal alles?
Berlin – An diesem Freitag sitzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht wie viele Male zuvor nur zur Aufklärung über die Corona-Lage auf dem Podium der Bundespressekonferenz. Heute geht es auch um ihn und das Krisenmanagement der Regierung. Der Koalitionspartner SPD hat sich längst auf Spahn eingeschossen. Seit knapp zwei Wochen häufen sich an vielen Stellen die Negativkommentare. Die Popularitätswerte Spahns sinken ebenso wie Unterstützung und Akzeptanz der Bevölkerung für die Krisenbewältigung des Staats. Nun kommt ab Montag also die nächste Phase. Deutschlands Bürger sollen sich testen lassen können und dafür wieder etwas mehr Freiheiten erhalten. Klappt das?
Selbsttests erst bei Aldi, dann in den Kitas
Spahn wird vorgeworfen, nicht für genug Tests gesorgt zu haben. Selbsttests werden zuerst bei Aldi angeboten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagt im „Spiegel“: „Ich habe kein Verständnis, warum die Bundesregierung nicht dafür gesorgt hat, dass wir die Lieferungen von Selbsttests für Kitas und Schulen bekommen, bevor Aldi versorgt wird.“Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirft dem Bund „schwere Versäumnisse“vor. Dabei ist beim Testen Tempo und ein Einsatz in der Breite gefragt.
Spahn stellt die Sache so dar: Bei den Schnelltests gibt es einen Rahmenvertrag des Bundes mit den Herstellern über 50 Millionen Stück pro
Aktuell sind drei Schnelltests zur Selbstanwendung zugelassen. Diese funktionieren mit einem Abstrich im vorderen Nasenbereich. Weitere Testmöglichkeiten werden aktuell geprüft.
Ordentlich Hände waschen
Woche für Deutschland. Von denen hätten Länder und Kommunen bisher um die zehn Millionen abgerufen. Der Vertrag soll sicherstellen, dass
III. Probenentnahme
Abstrich im vorderen Nasenbereich*
Deutschland von weltweit begehrten Tests genug bekommt. Dazu kommen Tests aus einem EU-Kontingent. Und es kommen eben die
IV. Probenaufbereitung
Selbsttests zum Eigengebrauch hinzu. 20 Millionen Stück pro Woche hätten die Hersteller dafür als mögliche Produktionsmenge genannt.
Viele Erwartungen richten sich auf Montag. Ab dann sollen die Schnelltests – mit geschultem Personal und Wattestäbchen tief in Mund und Nase – in Apotheken, bei Testzentren, in Praxen kostenlos durchführbar sein. Doch das wird in vielen Ländern noch etwas dauern. Wird es ruckeln? Wie lang werden die Warteschlangen vor Apotheken? Werden Schulleiter händeringend auf die Tests warten? „Wir sind doch Logistikweltmeister“, sagt Spahn.
Und dann? Wie das genau gehen soll, steht in keinem der Beschlüsse der Regierung. Da ist etwa die Frage, ob denn die Testergebnisse digital erfasst werden. Schließlich soll es nur ein bis zwei Schnelltests pro Woche auf Staatskosten geben. „Wir sollten doch gemeinsam positiv wahrnehmen, was da vor Ort alles pragmatisch, kreativ, agil, innovativ schon längst entstanden ist“, meint Spahn.
Großauftrag für westfälisches Unternehmer
Es mag sein, dass der Bundesgesundheitsminister gerade jetzt leicht klingen will. Unbedingt vermeiden will die Politik Zustände wie vor einem Jahr bei den damals raren Masken. Die turbulente Beschaffung unter Hochdruck durch sein Ressort damals beschäftigt Spahn noch heute – vor allem der Umstand, dass der aus Spahns westfälischer Heimat stammende Logistikunternehmer Fiege damals einen großen Auftrag für den Transport aus China, Lagerung und Verteilung erhielt. Die „Zeit“berichtet nun, dass das Ministerium definitiv keine anderen Angebote eingeholt, sondern nur mit anderen gesprochen habe. Nun prüfe der Bundesrechnungshof den Fall.
RKI stuft ganz Griechenland als Risikogebiet ein:
Wegen steigender CoronaInfektionszahlen hat die Bundesregierung erstmals ganz Griechenland ab Sonntag als Corona-Risikogebiet eingestuft. Wegen besonders hoher Infektionszahlen werden Ungarn, Schweden und Jordanien zudem als Hochrisikogebiete eingestuft, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) mit. Für Teile Kroatiens – darunter die beliebte Halbinsel Istrien – werden gleichzeitig sämtliche Einreisebeschränkungen wegen der Pandemie aufgehoben.
Steinmeier: 70 000 CoronaTote im Land sind „erschütternde Dimension“:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die vielen Menschen erinnert, die in Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gestorben sind. Mehr als 70 000 Menschen seien dem Virus bereits zum Opfer gefallen – „das ist und das bleibt eine erschütternde, verstörende Dimension“, sagte er am Freitag in Berlin bei einem Gespräch mit Hinterbliebenen. Am 18. April wird es in Berlin eine Gedenkfeier geben.
Australiens Premier zeigt Verständnis für Italiens Impf-Exportstopp:
Australiens Regierung hat auf den Lieferstopp von CoronaImpfstoff aus der EU enttäuscht, aber auch mit Verständnis reagiert. Premier Scott Morrison sagte am Freitag, er verstehe die Gründe. „In Italien sterben täglich etwa 300 Menschen. Das ist in Australien nicht der Fall.“Italien hatte EU-Kreisen zufolge die Lieferung dieser 250 000 Dosen Impfstoff von Astrazeneca an Australien verhindert – und damit erstmals die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der EU in einen Drittstaat gestoppt.
Keine sofortige Covid-19Impfung für Krebskranken:
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines älteren krebskranken Mannes aus Bayern abgewiesen, der vor seiner Chemotherapie sofort gegen das Covid-19 geimpft werden wollte. Der Mann, der eigentlich erst in der zweiten Impfgruppe an der Reihe ist, habe „nicht hinreichend nachvollziehbar vorgetragen“, warum ihm durch das Abwarten ein schwerer Nachteil entstehe, heißt es in der Entscheidung (Az. 1 BvQ 15/21).
Tschechien führt Quarantäne-Bonus ein:
Tschechien führt im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine Quarantäne-Bonuszahlung ein. Arbeitnehmer erhalten umgerechnet bis zu 14 Euro täglich, solange sie sich in behördlich angeordneter Quarantäne befinden. Tschechien hat derzeit EUweit die höchste Neuinfektionsrate, sie ist gut zehnmal so hoch wie hierzulande. Binnen einer Woche steckten sich mehr als 800 Menschen je 100 000 Einwohner mit Corona an.