Neuer Rahmen für Fahrdienste
So sollen Taxis und andere Anbieter friedlich koexistieren
Das Analysehaus Jefferies hat die Einstufung für den Hamburger Windkraftanlagenhersteller Nordex nach vorläufigen Zahlen auf „Buy“(Kaufen) mit einem Kursziel von 30 Euro belassen. Die Eckdaten hätten die Markterwartungen leicht übertroffen, schrieb Analyst Constantin Hesse am Freitag.
Berlin – Für die Fahrgäste ist es eigentlich nicht weiter schwierig. Zumindest in vielen großen Städten: Man kann in Busse und Bahnen steigen, Taxis heranwinken oder Wagen übers Handy ordern. Doch mit den Regeln für die Anbieter ist es deutlich komplizierter. Denn einfach irgendwie Kunden einsammeln und losfahren dürfen sie nicht.
Nach jahrelangen Debatten beschloss der Bundestag am Freitag eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes, das diverse Vorgaben macht – und zwar künftig auch genauer für neue Mobilitätsanbieter, die man meist per App buchen kann. Das soll auch klassische Taxis schützen.
Kommunen vor Ort sollen eine Reihe von Steuerungsmöglichkeiten bekommen, um Dumping und ein Ausbremsen öffentlich mitfinanzierter Busse und Bahnen zu vermeiden. Im Parlament stimmten auch die Grünen für das Paket der Großen Koalition.
Der Bundestag hat am Freitag eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen.
Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen.
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Sammel-Dienste
In einigen Städten sind schon Anbieter unterwegs, bei denen man per App von überall einen einzelnen Platz in kleinen Bussen oder Vans buchen kann. Auf der Fahrt können andere einsteigen. Bisher fahren Anbieter wie Berlkönig oder Moia aber nur mit befristeten Ausnahmeregeln, künftig sollen solche Angebote dauerhaft möglich werden. Zur Marktsteuerung sollen
Kommunen aber zum Beispiel Mindestfahrpreise festlegen können, um Ticketpreise von Bussen und Bahnen nicht zu unterbieten. Möglich sein sollen solche Sammel-Angebote auch unter dem Dach des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dann könnten sie von Förderungen profitieren, was gerade auf dem Land Anreize für flexiblere Touren schaffen könnte.
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Taxi-Markt
Besonders umkämpft war ein „fairer Ausgleich“zwischen klassischen Taxis und neuen Fahrdienst-Vermittlern wie Uber. Für deren Wagen bleibt es bei einer „Rückkehrpflicht“. Sie müssen nach einer Kundenfahrt erst zum Betriebssitz zurück und dürfen – anders als Taxis – nicht an der Straße warten oder sich heranwinken lassen. Großflächige Kommunen sollen aber weitere Abstellorte zulassen können, damit es nicht immer leer bis zum Betriebssitz gehen muss.
Die Gesetzespläne sehen daneben auch vor, dass Ortskundeprüfungen für Taxifahrer wegfallen. Sie müssen aber ein aktuelles Navigationsgerät haben, auch per Smartphone. Wenn Taxis auf Bestellung kommen, sollen Kommunen für Routen zu gefragten Zielen feste Streckenpreise festlegen können. Verkehrsanbieter und Plattformbetreiber sollen künftig auch Mobilitätsdaten wie Routen, Haltepunkte und Fahrpläne bereitstellen. Dies soll für Kontrollen, Informationsdienste oder Verkehrslenkung genutzt werden können.