250 000 Euro Provision kassiert
CDU-Politiker Löbel tritt aus Fraktion aus – Sofortiger Rückzug aus Bundestag abgelehnt
Berlin/Stuttgart – Die Affären um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken setzen die Union unter Druck. Nach dem bereits angekündigten Rückzug des bisherigen Fraktionsvizechefs Georg Nüßlein (CSU) beendete am Sonntag auch der CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel vorerst seine politische Karriere.
Der 34-Jährige kündigte an, sein Mandat Ende August niederzulegen und nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. Löbel gestand ein, die Ansprüche an seine Ämter verletzt zu haben.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und weitere Unionspolitiker forderten umgehend weitergehende Entscheidungen. „Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen“, forderte sie. Auch CDU-Chef Armin Laschet und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, verlangten den sofortigen Rückzug. Brinkhaus räumte aber ein, dass der Fraktion in dieser Frage die Hände gebunden seien. „Wir haben eine Handhabe, wer Mitglied in der Fraktion ist, wir haben keine Handhabe, wer Mitglied im Deutschen Bundestag ist“, sagte er.
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit CoronaSchutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250 000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Firmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.
Löbel hatte sich in einem ersten Schritt nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Das reichte Kritikern nicht.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte, dass Löbel sein Bundestagsmandat erst zu Ende August aufgibt. „Erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun“, schrieb er auf Twitter. Die Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete erhöht sich mit jedem Jahr der Mitgliedschaft
um 2,5 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (derzeit 10083,47 Euro), das wären 252 Euro. Das neue Parlament wird im September gewählt.
Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige VizeUnions-Fraktionsvorsitzende Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt.
Am Sonntagabend ließ Nüßlein über seinen Anwalt erklären: „Die öffentliche Vorverurteilung
meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist.“Um jeglichen Nachteil von seiner Partei abzuwenden, sei er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgetreten. Gleichwohl wolle er sein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode behalten. „Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird.“
Gegen Georg Nüßlein (CSU) wird ermittelt.