Ermittlungen gegen weiteren CDU-Politiker

Berlin/dpa – Die Maskenaffäre ist zurzeit offenbar nicht der einzige Fall, der die Union beschäftigt. Aus der CDU hatte zuletzt schon ein anderer Abgeordneter negative Schlagzeilen gemacht.

Axel Fischer betroffen

Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Nachdem der Bundestag die Abgeordnetenimmunität des 54-Jährigen aufhoben hatte, hatte das Bundeskriminalamt am Donnerstag sechs Objekte in Berlin und BadenWürttemberg durchsucht, darunter das Bundestagsbüro, Wohnungen und Geschäftsräume. Fischer bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der „Augsburger Allgemeinen“als „haltlos“.

Darum geht es

Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hatten. „Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben“, hieß es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft.

„Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen.“