Land will Mieter schützen
Initiative geht auf Wollepark zurück
Hannover – Niedersachsen schützt Mieter künftig besser vor Abzocke und maroden Wohnungen. Ein Wohnraumschutzgesetz mit entsprechenden Regelungen hat der Landtag am Dienstag in Hannover einstimmig beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Mietwohnungen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen müssen. Halten sich schwarze Schafe unter den Vermietern nicht an die Regeln, drohen hohe Bußgelder
und schlimmstenfalls die Räumung der Gebäude.
Wohnungen müssen nach dem Gesetz über einen Stromund Wasseranschluss sowie eine Heizung und eine Sanitäreinrichtung verfügen. Außerdem müssen ausreichend natürliches Licht und Belüftung vorhanden sein. Schlimmstenfalls können Kommunen Wohnungen für unbewohnbar erklären und hohe Bußgelder verhängen.
Neben den baulichen Mindestanforderungen regelt das Gesetz auch die Belegungsdichte
von Mietwohnungen. Häufig wird Wohnraum überbelegt und es werden überhöhte Mieten verlangt, die Sozialamt oder Jobcenter übernehmen. Für eine solche Ausbeutung von Mietern durch zwielichtige Vermieter soll es künftig keinen Platz mehr geben. Hintergrund der Gesetzesinitiative waren die unhaltbaren Zustände in zwei Wohnblocks im Delmenhorster Wollepark. Vermietern solcher oft vollkommen heruntergekommener Problemimmobilien sollen ihre Praktiken künftig erschwert werden.
Außerdem beinhaltet das Gesetz Regelungen zum Schutz von Werksvertragsarbeitern vor einer unangemessenen Einquartierung, sagte Bauminister Olaf Lies (SPD). Aufgedeckte Missstände bei der Unterbringung von Beschäftigten der Fleischindustrie waren ein weiterer Auslöser für das Gesetz.