„Bremse“wohl erst wieder ab 2025

Berlin/dpa – Noch im vergangenen Jahr hatte Finanzminister Olaf Scholz angekündigt, die Schuldenregel ab 2022 wieder einhalten zu wollen. Das wird nun nichts. Im linken Lager seiner Partei rennt Scholz (SPD) damit offene Türen ein.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr dagegen betont: „Viele Schulden bringen nichts, wenn das Geld nicht ankommt.“Trotz der massiven Neuverschuldung im vergangenen Jahr habe es die Bundesregierung nicht geschafft, genügend Schnelltests zu beschaffen und Unternehmen wie Selbstständigen ausreichend zu helfen.

Auch im Finanzministerium weiß man, dass die Bundesregierung zuletzt bei der Pandemie-Bekämpfung nicht immer eine gute Figur gemacht hat. Doch man betont: „Am fehlenden Geld hat es nicht gelegen.“

Fehlendes Geld findet sich dafür in Scholz’ Finanzplanung für die Jahre bis 2025. Dann soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden, nur die erlaubten geringen Schulden von etwa 8 bis 11,5 Milliarden sind geplant.