Laute Rufe nach hartem Lockdown
Spitzenpolitiker fordern zügig neue Bund-Länder-Runde – Corona-Zahlen steigen massiv
Berlin – Nur wenige Tage nach der letzten Bund-Länder-Runde scheint sich die Stimmung zu drehen. Die Forderungen nach einem harten Lockdown und nach einem neuen Corona-Gipfel werden lauter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht. Eigentlich war der nächste CoronaGipfel erst für den 12. April geplant.
Klarheit gefordert
„Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch. Wir müssen das mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt“, sagte Kretschmann. Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man „zu Klarheit kommen“.
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte einen raschen neuen CoronaGipfel gefordert. „Wir müssen rasch noch mal neu verhandeln“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ohne einen scharfen Lockdown wird es nicht gehen“, betonte er und verteidigte seine Forderung nach bundesweiten Ausgangssperren. „Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr für zwei Wochen würden wirken – wir haben es in Frankreich, Großbritannien und Portugal gesehen.“
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal zehn, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erteilte Überlegungen zu neuen Gesprächen und härterem Lockdown jedoch eine Absage: „Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse“, betonte der CSU-Chef in der „Augsburger Allgemeinen“. Dazu gehörten bei Sieben-Tage-Inzidenzen über 100 auch Ausgangsbeschränkungen.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, lehnt ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. „Eine erneute MPK klingt für viele Menschen inzwischen wie eine Bedrohung“, sagte er am Sonntag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sorge vor Mutation
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich hingegen ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. „Wenn jetzt parallel zum Impfen die Corona-Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste VirusMutation immun wird gegen den Impfstoff “, sagte er der „Bild am Sonntag“. Im Falle einer solchen Mutation „stünden wir wieder mit leeren Händen da“. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Auch Braun setzt vor allem auf regionale Ausgangsbeschränkungen.