Corona-Krise als Aufschwung für den politischen Liberalismus?
War zu Beginn der Corona-Pandemie die Zustimmung zum Handeln der Bundesregierung noch überwältigend groß, wächst zunehmend das Unverständnis und die Kritik an ihrem Krisenmanagement. Als ein Profiteur zeichnet sich dagegen aktuell der politische Liberalismus ab. Deutlich wird dies nicht nur durch die verhältnismäßig hohen Ergebnisse der FDP bei den Landtagswahlen, sondern auch an Umfragewerten von etwa zehn Prozent in der aktuellen Sonntagsfrage. Doch worin begründet sich dieser Zuspruch?
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist das anerkannte Wertefundament unserer Gesellschaft und ist damit schon seit Jahrzehnten fest verankert und geschätzt über nahezu alle Bevölkerungsgruppen hinweg. Freiheitliche Werte sind so normal geworden, dass der Liberalismus als eigenständige Strömung fast obsolet erscheint.
Die Einschränkungen der selbstverständlichen Freiheiten im Zeichen der Pandemie lehren uns nun, diese wieder bewusster zu schätzen. In einer Zeit, in der wir sie temporär dem Schutz der Gesundheit unterordnen und sich die deutliche Mehrheit im Bewusstsein der Notwendigkeit verantwortungsvoll und geduldig an die Maßnahmen hält.
Dennoch wächst mit fortschreitender Zeit und der Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung durch Impfungen und Testmöglichkeiten das Bedürfnis, zu diesen Freiheiten zurückzukehren. Es stellt sich die Frage, ob mit guten Konzepten, weniger absoluten Verboten und mehr Vertrauen in das verantwortungsbewusste Individuum nicht ein anderer Umgang mit der Pandemie eingeschlagen werden kann.
Konkret mag man sich reiben an der teils recht scharfen Kritik aus Reihen der liberalen Politik und dem Auftreten einzelner Politiker. Aber man muss auch anerkennen, dass es besonders liberale Politiker sind, die im Moment nach konstruktiven Alternativen einer reinen Verordnungspolitik suchen, die kritisch hinterfragen und nach konkreten Perspektiven streben.
Sie stellen damit einen Pol der politischen Debatte dar, der fordert, einen ausgewogenen Mittelweg aus weiterhin begründet notwendigen Einschränkungen und Freiheiten zu finden.
Punkten kann der Liberalismus da besonders mit der Verhältnismäßigkeit. Es ist der Appell daran, Maßnahmen möglichst präzise zu rechtfertigen und unverhältnismäßige zu unterbinden. Genannt seien hier zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren, die das grundsätzlich geringe Infektionsrisiko vernachlässigen, das von einem Aufenthalt draußen ausgeht, nur um das verantwortungslose Verhalten einzelner Personen zu unterbinden.
In Fragen zum Umgang mit der Corona-Pandemie konnten liberale Ansätze zuletzt an Zuspruch gewinnen. Fraglich ist jedoch, ob dies tatsächlich einen langfristigeren Aufschwung für den politischen Liberalismus nach sich zieht. Doch mit dem Fokus auf Freiheit – auch in wirtschaftlicher Hinsicht – und der Verhältnismäßigkeit könnten auch bei den Fragen der langfristigen Bewältigung der Corona-Pandemiefolgen interessante Ansätze entstehen.
Meinung von Morgen
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