Was Armin Laschet mit der CDU vorhat
Parteichef skizziert die Kernthemen des Wahlprogramms seiner Partei
Berlin – „Wir werden das ändern. Wir werden das besser machen. Dafür stehe ich persönlich ein.“Der neue CDUChef Armin Laschet bezieht sich zwar am Dienstag in Berlin auf Fehler im Management der Corona-Pandemie und den Verlust an Vertrauen in die Union. Doch man kann das auch umfassender deuten. Schließlich verspricht er das im Rahmen des Aufschlags, mit dem er den breiten Diskussionsprozess über ein Wahlprogramm der CDU einläuten will, dessen Kernthemen er skizziert. Ob der neue Parteichef aber die CDU/CSU als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führt, ist alles andere als sicher. Vielmehr
hat er mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dem CSU-Chef, einen Konkurrenten, der ihn in Umfragen momentan aussticht.
Erste Mission
Laschets erste Mission lautet: Zuversicht schaffen. Pandemie-Krise? Dauerhafte Schäden? Nicht mit der Union, ist Laschets Antwort. „Wir haben es in der Hand, wir packen es an.“Die Union sei immer die politische Kraft gewesen, mit der das Land auch schwere Zeiten überwunden habe.
Die CDU – Der Anspruch
„Wir sind als Partei der Mitte der innovative Kern deutscher Politik“, sagt Laschet. Als „sprudelnden Quell kreativer Ideen“für nachhaltige Lösungen in der Umwelt-, Wirtschafts-, Sozial- und Digitalpolitik preist er die CDU an.
Die Säulen
Laschet warnt vor einer Politik des „Weiter so“. Die CDU stehe für ein Gesellschaftsmodell, in dem Freiheit und soziale Verantwortung nebeneinander stünden. Sie setze sich ab gegen „ideologische Experimente“von Links, wolle sich als „Bollwerk gegen ideologiebetriebene Politik“erweisen, wie sie von Grünen und SPD betrieben werde.
Modernisierung
Laschet sieht Deutschland vor einem Jahrzehnt der Modernisierung, und zwar ohne bürokratische Bevormundung. „Wir brauchen einen Kulturwandel.“Staat und Verwaltung müssten digitaler und effizienter werden. Gefragt sei das Gestalten, um die Erneuerung Deutschlands zu schaffen. „Wir brauchen einen hoch effektiven, schlanken, starken, flexiblen und schlagkräftigen Staat“, sagt der CDU-Chef.
Magisches Dreieck
Um eine zukunftsgerechte Politik zu gestalten, bedarf es laut Laschet einer Neujustierung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Ökologie. Er bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050. In der Wirtschaftspolitik will Laschet in wichtigen Feldern mehr auf Unabhängigkeit setzen. Deutschland und Europa müssten zum Beispiel wieder zur „Apotheke der Welt“werden mit einer starken Pharmaund Chemieindustrie. Die hiesige Industrie habe eine klimafreundliche Zukunft mit dem Einsatz der WasserstoffTechnologie, sagt er. Deutschland müsse konsequent auf Zukunftstechnologien setzen und auf diesem Wege Wachstum und Klimaschutz in Einklang bringen. „Ich will KlimaWohlstand“, sagt Laschet.
Starkes Europa
„Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer“, betont Laschet. Europa müsse aber besser gemacht werden, denn die Pandemie habe viele Schwächen offengelegt. Deutschland profitiere dennoch vielfältig von der europäischen Integration.