Grüne erwarten Zugeständnisse von CDU
Bildung einer erneuten Koalition in Baden-Württemberg Schwerstarbeit für Ministerpräsident
Stuttgart – Nach dem großen Widerstand bei den Grünen in Baden-Württemberg gegen eine Koalition mit der CDU bemühen sich die Spitzen beider Parteien darum, Zweifel an einer Neuauflage der grünschwarzen Koalition zu zerstreuen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72) traf sich am Karfreitag mit dem grünen Landesvorstand in Stuttgart, um noch mal ausführlich seine Gründe für eine Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP zu erklären.
Die Union ließ sich von der Skepsis bei der Ökopartei nicht beirren und gab in den Gremien einstimmig grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. CDU-Chef Thomas Strobl (61) sagte: „Die Sondierungsgespräche zeigen: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg.“Die Grüne Jugend widersprach, die Entscheidung sei „ein schlechter Aprilscherz“.
Ausbau der Windkraft
An diesem Samstag wollen Grüne und CDU mit einem gemeinsamen Papier die Grundlage für die Koalitionsgespräche schaffen. Allerdings erwartet die Ökopartei nun, dass die Union vor allem beim Klimaschutz besser mitzieht als in den vergangenen fünf Jahren. Strobl hatte in den Sondierungsgesprächen dem Vernehmen nach weitgehende Versprechen gemacht. So soll die Windkraft nach dem Willen der Grünen massiv ausgebaut werden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir ermahnte die CDU, kompromissbereit zu bleiben.
Die Arbeitgeber im Südwesten, die Anfang der Woche massiv Stimmung für eine Regierungsbeteiligung der CDU und gegen eine Ampel gemacht hatten, formulierten andere Erwartungen. Rainer Dulger, Präsident der Unternehmer, forderte neue Impulse für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Es dürfe kein „Weiter so“geben.
Große Belastungsprobe
Der grünen Zusage an die CDU war eine schwere Belastungsprobe vorausgegangen.
Der Grünen-Vorstand hatte am Donnerstag das Votum des Verhandlungsteams um Kretschmann für eine Koalition mit der CDU in einer virtuellen Sitzung zunächst aufgehalten. Am Vormittag hatten dem Vernehmen nach vor allem die Jüngeren eine Ampel bevorzugt und damit insbesondere Kretschmann widersprochen. Nach Krisengesprächen kam dann am Nachmittag das Votum für eine Fortsetzung der bisherigen grünschwarzen Koalition: 13 Mitglieder stimmten dafür, vier dagegen, zwei enthielten sich.
Die Grünen kamen bei der Landtagswahl Mitte März auf historisch gute 32,6 Prozent, die CDU erreichte nur noch 24,1 Prozent. Daraufhin hatte die Union Sorge, sie könne bei einer Ampel neben der AfD in der Opposition landen. Nun haben Grüne und Schwarze etwa sechs Wochen Zeit, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten.