Richter kippen Berliner Mietendeckel

Berlin/Karlsruhe/dpa – Zahlreiche Berliner Mieterinnen und Mieter müssen sich auf höhere Mieten einstellen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den 2020 in zwei Stufen in Kraft getretenen Berliner Mietendeckel für nichtig (Az. 2 BvF 1/20 u.a.). Für eigene Gesetze der Länder sei bei dem Thema kein Raum. Damit gilt das Landesgesetz nicht nur ab sofort nicht mehr – die Rechtslage ist nun so, als hätte es den Mietendeckel nie gegeben. Die Bauwirtschaft reagierte erleichtert. Rechts- und Investitionsunsicherheit seien nun beendet.

■ Die Meinung von Dr. Alexander Will, Mitglied der Chefredaktion, zu diesem Urteil lesen Sie auf