CDU will Luftreiniger für städtische Gebäude
Technische Möglichkeiten nutzen – Versuch auch für Handel und Gastronomie vorgeschlagen
Oldenburg – Die CDU-Ratsfraktion möchte möglichst alle öffentlichen Gebäude der Stadt mit Luftfilteranlagen ausstatten, die vor allem dazu beitragen sollen, die CoronaPandemie zu bekämpfen.
Explizit genannt werden städtische Schulen, Kindertagesstätten, Bürgerbüros, Bibliotheken, Kfz-Zulassungsstellen, Jugendfreizeitstätten, aber auch „alle weiteren kommunalen Gebäude“. Sie alle sollen nach dem Willen der CDU „ohne Zögern mit Luftfiltern“auszustatten, denn es bestehe unmittelbare Gefahr. Das Vergaberecht lasse in dieser besonderen Situation Beauftragungen in beschleunigten Verfahren zu.
Hierzu könnten sehr kurzfristig Preiskalkulationen durchgeführt werden. Behandelt werden soll das Thema im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten sowie im Verwaltungsausschuss und Rat am Montag, 26. April. In ihrem
Beispiel: An der Deichschule Schweiburg in der Wesermarsch sind Luftreiniger schon im Einsatz.
für diese Gremien fordert die CDU ein Konzept der Verwaltung, wie öffentliche Gebäude mit Luftfiltern ausgestattet werden können.
Verschiedene Ansichten
Neben dem Impfen, Testen und der Kontaktnachverfolgung müsse die Luftreinigung in geschlossenen Räumen ein weiterer, unverzichtbarer Baustein für eine nachhaltige Pan
demiebekämpfung werden, heißt es in der Antragsbegründung der CDU.
Der von der Partei unterstützte OberbürgermeisterKandidat Ulrich Gathmann (parteilos) hatte bereits Anfang März ein „Pandemiemanagement mit Digitalisierung und Luftreinigung“gefordert. Luftreinigungsanlagen für Klassenzimmer, Busse, Gastronomie und Handel gehören für ihn dazu. Die StadtverwalAntrag tung ihrerseits hatte einer flächendeckenden Einführung von Luftreinigungsgeräten bisher eher ablehnend gegenüber gestanden.
Angesichts drastischer Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, schleppender Impf- und Teststrategie von Bund und Land, steigender Inzidenzwerte sowie der ansteckenderen britischen Virus-Mutante dürfe eine Kommune wie Oldenburg „keine technisch wie rechtlich machbare und finanziell in Krisenzeiten vertretbare Lösung zum Schutz der Menschen auslassen“, betont die CDU.
Feldversuch angeregt
Das gelte vor allem für den Aufenthalt von Menschen in kommunalen Gebäuden, denn hier bestehe die gesetzliche Pflicht für die Stadt, mit allen vertretbaren Mitteln für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen zu sorgen. Gerade mit Blick auf die positive Finanzlage wäre es daher unverantwortlich, gangbare Wege zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht zu nutzen.
Die CDU geht davon aus, dass sich Hersteller auch an weitergehenden Feldstudien für die Ausstattung von Gastronomie und Einzelhandel beteiligen würden. Hier könnte die Stadt beratend und fördernd tätig werden.
„Wir sind davon überzeugt, dass viele Betreiber diese Möglichkeit aufgreifen werden, um ihren Kunden und Besuchern mehr Sicherheit zu bieten“, heißt es von der CDUFraktion, die auf einen „breiten Konsens“hofft.
Die Stadt Oldenburg sollte einen solchen Feldversuch unternehmen. Im besten Fall habe danach das Gesundheitsamt innerhalb weniger Wochen eine Handhabe, um zu entscheiden, mit welchen Luftreinigungskapazitäten in bestimmten Räumen das Risiko so reduziert ist, dass diese Räume dem Publikum wieder offenstehen können.