Polen ist ein Risiko

Der Vorgang ist und bleibt beispiellos. Dass die Regierung eines EU-Mitgliedslandes die Gutachten und Urteile des höchsten Gerichtes der Gemeinschaft ignoriert, darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Der polnische Justizminister, der zwar nicht der großen polnischen Regierungspartei angehört, sich aber in dieser Frage mit der PiS auf einer Linie bewegt, riskiert das wohl wichtigste Instrument der Gemeinschaft, um die schweren Rückschläge durch die Coronavirus-Krise zu verkraften.

Das schadet nicht nur Polen, sondern allen. Zbigniew Ziobro fürchtet den Rechtsstaatsmechanismus, den sich die Mitgliedstaaten mit dem neuen Fonds und dem Haushalt gegeben haben. Es ist entlarvend, dass der Politiker eines der wichtigsten EU-Staaten eine demokratische Reifeprüfung verhindern will.

Als die Gemeinschaft die Rechtsstaatlichkeit zum Kriterium für die Vergabe von Geldern eingeführt hat, gab es berechtigte Kritik an der Wirkungslosigkeit des Instrumentes, das nur für wenige Fälle anwendbar sein soll. Nun zeigt sich, dass die Prüfung durchaus ihre Wirkung haben kann. Und sei es nur vorbeugend.

Die Kommission sollte nach der Leidensgeschichte mit Polen, Ungarn und anderen deshalb nicht zögern, von dem neuen Instrument Gebrauch zu machen, sobald es zur Verfügung steht.

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