Kein guter Tag für Deutschland

Wenigstens hat diesmal der Bundestag gesprochen. Aber: Dieses Gesetz ist verheerend und das aus einem ganzen Strauß von Gründen. Zunächst werden Föderalismus und des Prinzip der Subsidiarität schwer beschädigt. Das mag abstrakt klingen, berührt aber die Fundamente der politischen Ordnung. Weniger abstrakt und von jedem Einzelnen zu spüren sind die Einschränkungen individueller Grundrechte. Die Politik installiert die Pandemie als oberstes Gebot, dem sich alles und jeder unterzuordnen haben und hinter das Grundrechte in jedem Fall zurücktreten müssen.

Dabei sind Orientierungswerte und Maßnahmen beschlossen worden, deren Beliebigkeit durch den Kuhhandel über sie offenkundig wird. Inzidenz 100, 165 oder vielleicht doch 200? Welcher Wert für welche Aktivität? Die Ausgangssperre um 21 Uhr oder um 22 Uhr? Aber: Warum soll es draußen um 22.01 Uhr gefährlicher sein als um 21.59 Uhr? Warum spielen Auswirkungen auf Gesundheitssystem, Wirtschaft, Psyche, Bildung und Kultur keine Rolle? Wissenschaftlich denken, bedeutet die Dinge im Zusammenhang und in ihrer Komplexität zu betrachten. Das tut das Gesetz nicht.

Überhaupt: Ausgangssperren. Es sind die ersten in Deutschland seit 1953. Es gibt kaum eine massivere Einschränkung individueller Rechte als diese, abgesehen vielleicht von der Anmaßung des Staates, darüber zu befinden, wer sich mit wem in privaten Wohnungen trifft. Das alles ist unverhältnismäßig und einer Demokratie so unwürdig, wie die Effektivität bei der Bekämpfung der Seuche fragwürdig ist. Da hilft nämlich letztlich nur Impfen. Die Kampagne kommt zwar endlich in Gang, aber eben mit der behäbigen Beschleunigung eines Schichtbusses. Die Verantwortung für diese Bummeltour liegt ironischerweise bei eben jenen, die jetzt ein Einsperrgesetz durch den Bundestag peitschen.

Zudem zementiert die Koalition politische Verbotslogik und -kultur, die sich nahtlos auf andere „Notfälle“übertragen ließe. Dieses Fundament wird mit emotionalem Pathos hübsch lackiert und mit Verächtlichmachung des Wertes individueller Freiheit befestigt. Folge: Die Deutschen gewöhnen sich an Verbote, Gängelung und Einschränkung ihrer Rechte. Das lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen.

Angesichts dessen ist es gut, dass Abgeordnete der FDP vor das Verfassungsgericht ziehen werden. Es steht zu hoffen, dass es Richter in Deutschland gibt, denen die fehlende Verhältnismäßigkeit des Machwerks auffällt. Denn nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern deren Einschränkung.