Entscheidung mehr als ungelegen
Dass Demokratie einfach ist, kann keiner behaupten. Sie sorgt immer wieder für Ergebnisse, die der jeweiligen Obrigkeit nicht passen und bei vielen anderen Enttäuschung und Empörung auslösen.
Man kann die scharfen Reaktionen auf die Kür von HansGeorg Maaßen, dem früheren Verfassungsschutz-Chef, zum Kandidaten für ein Direkt-Mandat der CDU in Thüringen im nächsten Bundestag daher abtun als übliche politische Routine.
Immerhin können sich die lautstarken Kritiker außerhalb der Unionsparteien damit trösten, dass diese Entscheidung auch deren Kanzlerkandidaten Armin Laschet mehr als ungelegen kommt. Maaßen ist auf der ganz rechten Flanke der CDU verortet, gehört der Werte-Union an, die Laschet nie als Parteichef und Kandidaten für die Merkel-Nachfolge wollte, und wird verdächtigt, es mit der Abgrenzung zur AfD nicht ernst genug zu meinen.
Wie dem auch sei: Es bleibt Sache der zuständigen lokalen Parteigliederung, den Kandidaten für ein Bundestagsmandat zu benennen, den sie für den besten dafür halten – sofern er nicht auf der Seite der Verfassungsfeinde steht. Das aber tut Maaßen wohl nicht.
Letztlich ist seine Nominierung also eher ein gutes Zeichen für die funktionierende Demokratie, auch die innerparteiliche in der CDU. Dass sie politisch angesichts ihrer ohnehin zuletzt stark geschmälerten Aussichten bei der Bundestagswahl keinesfalls im Interesse der Gesamtpartei sein kann, ist eine ganz andere Sache.
Für den ohnehin mit vielen Problemen kämpfenden Parteichef Laschet reißt sie eine weitere Baustelle auf mit der Frage: Wie hältst Du es mit Rechten?
Den Wettbewerbern der anderen Parteien – die AfD außen vor gelassen – liefert die Personalie Maaßen wiederum zusätzliche Munition frei Haus. Insofern erweisen die Christdemokraten in Südthüringen ihrer Partei gerade einen Bärendienst.
Am Ende werden aber die Wähler entscheiden, was sie von alledem halten. So ist das eben in der Demokratie – und das ist gut so. @ Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de