Autobahngegner klagen gegen Landkreis Ammerland

Verwaltungsgericht muss entscheiden – Vorerst keine Räumung des Protestcamps bei Garnholt

Ammerland – Nächste Runde im Streit um die geplante A 20: Wenige Stunden vor Ende der Frist am Dienstag um Mitternacht haben Autobahngegner einen „Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz“gestellt. Damit muss die Verfügung des Landkreises vom 7. Juni nun vom Verwaltungsgericht Oldenburg geprüft werden. Während des laufenden Gerichtsverfahrens wird der Landkreis keine Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, teilte Dezernent Dr. Thomas Jürgens mit. Das Camp kann also vorerst auf der Wiese bei Garnholt bleiben. Mit einer Gerichtsentscheidung wird wohl erst in einigen Wochen gerechnet.

Zeltlager illegal?

Bei einem Landwirt, der auch Gegner der A20 ist, fanden die Autobahngegner Unterschlupf. Auf einer Wiese bauten sie ein Zeltlager auf. Dies rief den Landkreis auf den Plan. Auch auf einer privaten Wiese dürfen man nicht einfach ein Lager errichten. Das Camp müsse aus baurechtlichen Gründen wieder abgebaut werden, hieß es.

Da der Landwirt keine Anstalten machte, die rund ein Dutzend jungen Leute von seinem Grundstück zu verweisen, schickte der Landkreis eine Verfügung. Innerhalb einer Woche sei das Camp zu räumen. Passiere dies nicht, würden in einem ersten Schritt Ordnungsgelder von insgesamt 3000 Euro fällig. Gegen diese Verfügung des Kreises ging nun am Dienstag der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ein. Nach Meinung des Bündnisses „Moor bleibt Moor“handle es sich um eine angemeldete und genehmigte politische Versammlung. Man wolle die Küstenautobahn verhindern und wertvolle Ökosysteme, vor allem Moorgebiete, vor der Zerstörung bewahren.

Grüne unterstützen

Die Aktivisten berufen sich auf die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit.

Es handle sich bei dem Zeltlager nicht um ein Camp, sondern eine Mahnwache. Es werde auch gegen die Beschränkungen durch die Polizei, die Versammlung nachts zu verbieten, geklagt.

Rückenwind erhalten die jungen Leute von den Grünen. An diesem Mittwoch will eine Gruppe von Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten das Camp besuchen. Auch die Grünen lehnen den Bau der geplanten Autobahn zwischen Westerstede und Bad Segeberg ab.