Von Abschiebungen bis Waffenrecht
Worüber die Innenminister beraten – Dieses Jahr besondere Kulisse im Freizeitpark
Rust – Abschiebungen nach Syrien und der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus sind zentrale Themen der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Die mehrtägige Konferenz begann am Mittwoch und findet im Europa-Park in Rust bei Freiburg statt. Auch der Umgang mit extremistischen Tendenzen in der „Querdenker“-Bewegung und das Waffenrecht sollen zur Sprache kommen. Die Ressortchefs treffen sich in der Regel zweimal jährlich. Baden-Württemberg hat den Vorsitz. Wichtige Themen in Rust:
ABSCHIEBUNGEN
Der 2012 verhängte generelle Abschiebestopp für Syrien war zum Jahreswechsel auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU ausgelaufen. Damit können die Behörden wieder die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern geschehen soll und bei Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politische Straftaten zutrauen. Verantwortlich sind am Ende aber die einzelnen Bundesländer. Ein halbes Jahr nach Auslaufen des Abschiebestopps hat die Bundesregierung noch niemanden zurückgeschickt. Menschenrechtsorganisationen oder Kirchen warnen ohnehin vor Abschiebungen in das Land.
ANTISEMITISMUS
Die Erfassung antisemitischer Straftaten soll genauer werden – dafür wollen sich BadenWürttemberg und NordrheinWestfalen einsetzen. Sie werden bisher dem Phänomenbereich Rechts zugeordnet, wenn sich aus den Umständen der Tat oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul (CDU) sagte der „Welt“: „Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert – Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten.“Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauche es eine präzise und differenzierte Analyse.
RECHTSEXTREMISMUS
Einheitlich vorgehen wollen die Innenminister gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit. Schleswig-Holstein wollte zudem eine schärfere Strafverfolgung im Zusammenhang mit rechtsextremen und rassistischen Äußerungen in Chatgruppen von Polizeibeamten vorschlagen. Volksverhetzende Inhalte innerhalb geschlossener Chatgruppen sollen unter Strafe gestellt werden, „wenn die einschlägigen Inhalte von Amtsträgern im Zusammenhang mit der Dienstausübung verwendet werden“, heißt es.
QUERDENKER
Trotz des Abflauens der Corona-Krise muss der Staat nach Meinung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter ein scharfes Auge auf die Protestbewegung um die sogenannten Querdenker haben. „Wir haben die klare Erkenntnis, dass im Zuge des Protestgeschehens Verschwörungsideologien Aufwind erhalten und sich sehr stark verbreitet haben“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Mittwoch warnend. Reichsbürger, Selbstverwalter, Verschwörungstheoretiker, QAnon-Anhänger und Rechtsex-treme versuchten, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu unterwandern und zu instrumentalisieren.