Mit Merkel-Taktik wird das nichts

Noch ist nicht aller Tage Abend. Die Union baut laut Umfrage ihren Vorsprung vor den Grünen zwar aus. Aber es sind drei Monate bis zur Bundestagswahl – vielleicht wird es über den Sommer noch Themen und Ereignisse geben, die dann den anderen Parteien im Allgemeinen und den Grünen im Speziellen in die Hände spielen. Das wissen die Strategen in der CDU-Zentrale auch, darauf stellt man sich bereits ein.

Am Wochenende werden CDU und CSU nun endlich ihr Wahlprogramm finalisieren und es dann am Montag präsentieren. Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien. Was bisher an Ideen bekannt geworden ist, erinnert stark an eine alte Wahlkampftaktik Angela Merkels – an die der asymmetrischen Demobilisierung. Eck’ nicht an, schüre keine Konflikte, schläfere das Wahlvolk und den Gegner ein. Und der Sieg ist dir so gut wie sicher. So lassen sich in etwa die vorliegenden Konzepte zusammenfassen. Andere nennen die Entwurfspapiere schlichtweg kuschelig.

Die Union wird hoffentlich erkennen, dass man in diesen polarisierten Zeiten mit Mega-Problemen wie der CoronaPandemie, der Situation des Bundeshaushalts oder der Bekämpfung der Klimakrise nicht wachsweich und im Schlafwagen durch den Wahlkampf kommen wird. Die Zeiten haben sich geändert. Das endgültige Programm muss deshalb einen anderen Geist atmen. Durch klare Vorschläge zur Problembewältigung, durch Ehrlichkeit, wenn es um Härten und Zumutungen geht – und vielleicht sogar durch so etwas wie eine Vision, was das Land nach der Pandemie neu verhandeln muss. Auch wenn Visionäre besser gleich zum Arzt gehen sollten, wie Altkanzler Helmut Schmidt mal gesagt hat.

Aber das erwarten die Bürger mit Recht nach über einem Jahr Corona-Krise. Dieser Wahlkampf muss dann auch ein Wahlkampf der echten Alternativen werden. Weil es nach langer Zeit mal wieder um mehr geht: Um neue Regierungskonstellationen, vor allem um eine neue Kanzlerschaft.

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