Sein Name ist Gesetz
Peter Hartz wird am Montag 80 Jahre – Das ist von seinen Ideen geblieben
Hartz IV. Ein Begriff mit fast epochalem Charakter, für die Arbeitsmarktpolitik ebenso wie für das Hadern der SPD mit ihrem Kurs über weite Strecken der vergangenen 20 Jahre. Als Namensgeber steht Peter Hartz für eine der größten Wirtschafts- und Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Was ist davon geblieben – und wie sieht Hartz sein Erbe jetzt zum 80. Geburtstag?
Das war ein Fehler
Ja, der Name „Hartz“, der sei ein Fehler gewesen, sagt Peter Hartz in Saarbrücken. „Heute würde ich die damalige HartzKommission eher Job-Kommission nennen.“Denn die namentliche Verknüpfung der auch viel kritisierten HartzGesetze I bis IV sei rückblickend „natürlich auch eine Belastung“gewesen. Der Saarländer, der zurückgezogen im Nordwesten des Saarlandes lebt, wird am nächsten Montag (9. August) 80 Jahre alt.
Im Juli 2021 bezogen laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 3,86 Millionen Menschen Geld aus dem Topf, der offiziell Grundsicherung heißt, im Volksmund aber unter Hartz IV bekannt ist. Abgewickelt wird das in Jobcendass tern, einer Einrichtung, die es ohne Peter Hartz nicht gegeben hätte. Kern der Reform war die Zusammenlegung der vorherigen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem staatlich finanzierten Arbeitslosengeld 2: Wer nach einer gewissen Zeit ohne Job aus dem Arbeitslosengeld 1 der Arbeitslosenversicherung fällt, landet in der Regel dort. Auch gibt es Kritik an den strengen Vorschriften für diejenigen, die diese Grundsicherung erhalten.
Dabei ist nur der kleinere Teil der Hartz-IV-Empfänger arbeitslos. Andere verdienen auf Teilzeit-Stellen so wenig, ihr Verdienst über die Grundsicherung aufgestockt werden muss. Manche Menschen müssen auch mehrere Mini-Jobs miteinander kombinieren – wieder andere bekommen das Geld, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder betreuen müssen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht in einer Studie davon aus, dass Hartz IV dennoch insgesamt wesentlich zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in Deutschland beigetragen hat.
Das wünscht sich Hartz
Und heute? „Ich würde die Reform fortschreiben mit den Möglichkeiten der Digitalisierung“, sagt Hartz. „Wir sind ja gut 15 Jahre weiter.“Die einzelnen Gesetze traten schrittweise bis 2005 in Kraft. „So eine große Reform, die lebt ja. Und sie entwickelt eine Eigendynamik. Aber was so eine große Reform auch braucht, ist ein Machtprotagonist.“Damals war das Gerhard Schröder (SPD) als Kanzler. Mittlerweile tun sich die Sozialdemokraten mit der Reform sehr schwer. Hartz setzt da Hoffnungen in die neue Regierung: „Die könnte die Reform sehr gut fortschreiben.“Zu Schröder habe er immer noch ein gutes Verhältnis.
Im Sommer 2002 hatte Hartz als Leiter einer Expertenkommission der rot-grünen Regierung unter Schröder Vorschläge für eine „arbeitsmarktpolitische Radikalkur“vorgelegt. Diese wurden in vier Reformgesetze gegossen – von denen das letzte unter dem Namen „Hartz IV“bekannt wurde. Es ging um Fordern und Fördern gleichermaßen. Innerhalb von drei Jahren lasse sich die Arbeitslosigkeit halbieren – das war die Botschaft von Hartz. Als er seine Ideen präsentierte, gab es 3,8 Millionen Arbeitslose – heute sind es knapp 2,6 Millionen. Aber wegen der Hartz-Gesetze gingen auch Hunderttausende auf die Straße, die SPD schlitterte in eine schwere parteiinterne Krise.
Das macht Hartz heute
Wirklich im Ruhestand ist der ehemalige Manager noch nicht. Erst vor Kurzem wurde Hartz Gründungsvorstand des Start-ups Timefonds AG. Es geht um die Entwicklung einer App, mit der Zeitwertkonten von Arbeitnehmern angelegt und verwaltet werden können. Seinen Geburtstag feiert er zu Hause im Saarland mit seiner Familie. „Wegen Corona fällt die große Feier aus.“Wie er sich zum runden Jubiläum fühle? „Mir geht es gesundheitlich altersgemäß gut.“