Eilantrag von Müttern abgewiesen
Oldenburgerinnen forderten mehr Schutz für Kinder in Schulen
Oldenburg/Hannover – Einen besseren Schutz vor dem Coronavirus in Schulen haben drei Mütter aus Oldenburg und Hannover gefordert und beim Verwaltungsgericht in Hannover im Juni sogar einen Eilantrag eingereicht. Das Gericht in Hannover hat den Eilantrag nun abgewiesen. Allerdings, so schreiben Dinah Maasch aus Oldenburg sowie Julia Günther und Isabel Rojas aus Hannover, bestätige das Verwaltungsgericht den unzureichenden Schutz für Schülerinnen und Schüler.
„Durch den Eilantrag, die von uns gestartete Petition mit mittlerweile mehr als 1500 Unterschriften und die offenen Briefe an Minister Tonne haben wir – davon sind wir überzeugt – mit dazu beigetragen, dass das Land Niedersachsen nunmehr Fördermittel für Luftreinigungsgeräte für Schulen zumindest für die unteren Jahrgänge angekündigt hat“, so die drei Frauen. Bereits im Mai forderten die Mütter in einem offenen Brief an Kulturminister Grant Hendrik Tonne raumlufttechnische Anlagen oder mobile Luftreinigungsgeräte in den Klassenräumen und mehr Busse und Bahnen für einen sicheren Fahrtweg.
Antrag ungenau gestellt
In seinem Beschluss begründete das Gericht seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Anträge nicht genau genug seien, da sich nicht erkennen lasse, welche Räume genau von den Kindern besucht und welche Busse und Bahnen genau benutzt würden. „Es ist absurd, aber wir hätten für jedes unserer Kinder genau benennen müssen, welche Räume, mit welcher Raumnummer bzw. Raumkennung und welche Bahnen oder Busse zu welchen Zeiten genutzt werden“, schreiben die Mütter. Das Gericht selbst erachtet zwar „die begehrten Maßnahmen im Hinblick auf den erforderlichen und aus ihrer Sicht bisher unzureichenden gesundheitlichen Schutz der Schülerinnen und Schüler für sinnvoll und umsetzenswert“, sehe aber den Ermessensspielraum der Behörden noch nicht so verengt, als dass eine einstweilige Anordnung durch das Verwaltungsgericht zum jetzigen Zeitpunkt geboten sei. „Wir steuern auf die vierte Welle zu und wissen ganz genau, dass sie die Kinder am stärksten treffen wird. Trotzdem wird in Schulen noch immer nicht genug für einen umfassenden Schutz der Kinder getan“, sagt Isabel Rojas.
Appell an Schulen
Die Mütter appellieren an das Land und die Kommunen, die Sommerferien zu nutzen und die Schutzmaßnahmen für alle Kinder und Jugendlichen trotzdem umzusetzen.
Insgesamt sei die Aktion erfolgreich gewesen, sind sich die Frauen einig. Der Rechtsweg sei für sie eine Möglichkeit gewesen, auf die Situation der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie aufmerksam zu machen. „Dies haben wir durch eine beeindruckende überörtliche Presseberichterstattung erreicht“, schreiben sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zwar sei der Ausgang des Verfahrens bedauerlich. Jedoch habe das Gericht klar gemacht, dass es die geforderten Maßnahmen für sinnvoll halte. Die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für Grundschulen durch die Stadt Oldenburg (sofern die Schule es wünscht) sei ebenfalls ein wichtiger Schritt nach vorn. Hier gelte es, auch die höheren Jahrgänge mit zu bedenken. Denn auch weiterhin seien viele Jugendliche einem erhöhten Infektionsrisiko in der Schule ausgesetzt. Auch diese Schüler gelte es, zu schützen.