EU-Minister stellen Bedingungen
So soll die Kooperation mit den Taliban laufen
Kranj – Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan verständigt. Das von Deutschland und Frankreich initiierte Vorgehen sieht vor, möglichst schnell wieder Entwicklungshilfe zu ermöglichen, um eine humanitäre Katastrophe und Fluchtbewegungen zu verhindern.
Die Taliban sollen dafür eine Regierung bilden, die möglichst viele Bevölkerungsteile abbildet und unkomplizierte Hilfslieferungen ermöglicht. Zudem sind sie aufgefordert, die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu gewähren, schutzbedürftigen Menschen die Ausreise zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für Terrorgruppen wird.
„Katastrophe verhindern“
„Wir sind uns hier sehr einig gewesen, dass Europa in der Afghanistan-Krise eine Rolle spielen muss und auch eine Rolle spielen wird“, kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag nach den EU-Beratungen in Slowenien. Um eine bereits im kommenden Winter drohende „humanitäre Katastrophe“zu verhindern, müsse man nun schnell handeln. „Ich glaube, es macht sich niemand Illusionen darüber, dass das, was für uns wichtig ist, in den nächsten Tagen alles zu 100 Prozent erfüllt wird“, sagte Maas weiter. Der SPD-Politiker hatte den Taliban bereits am Donnerstagabend in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen könnte. Insgesamt könnte das Land damit auch in diesem Jahr rund 430 Millionen Euro aus der Bundesrepublik erhalten.
Keine Anerkennung
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, bei den geplanten Kontakten mit den Taliban gehe es um ein „operatives Engagement“, das in Abhängigkeit vom Verhalten zunehmen könne – und nicht um politische Anerkennung. Nach Angaben von Borrell verständigten sich die EU-Staaten auch darauf, ihre Kontakte mit den Taliban untereinander zu koordinieren. Dazu soll es eine gemeinsame Präsenz der EU in Kabul geben, wenn es die Bedingungen zulassen.