Länder wollen mehr Geld vom Bund
Streit um Bezahlung bei geplantem Rechtsanspruch für Grundschulkinder
Berlin – Im Streit von Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen fordern die Länder mehr Zugeständnisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Druck aus NRW
Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper (CDU), erhöhte noch einmal den Druck vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern nach dem Wochenende: „Unser Ziel ist es, am Montag eine gemeinsame Lösung im Interesse unserer Kinder zu finden“, sagte Lienenkämper. „Das setzt eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten und den laufenden Betriebskosten voraus. Da wird sich auch der Bundesbereits finanzminister noch bewegen müssen“, so der CDU-Politiker.
Tatsächlich steht die SPD bei dem Projekt unter besonderem Druck. Auf ihren Wunsch hatte die Große Koalition im Bund den Rechtsanspruch vorangetrieben, auch wenn es zwischen Union und SPD sehr zähe Verhandlungen dazu gab. Ein errungener Kompromiss war dann aber im Bundesrat am Veto mehrerer Länder – auch einiger SPDgeführter Landesregierungen – gescheitert. Hauptgrund: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fürchten hohe Investitionsund Betriebskosten, um den Rückstand aufzuholen und einen Rechtsanspruch erfüllen zu können.
Für SPD-Kanzlerkandidat
Olaf Scholz ist die Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode wichtig, zugleich kann er als Finanzminister den Ländern nicht zu große Zugeständnisse machen.
Zumal der Bund sich nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) sehr weit auf die Länder zubewegt hat. Ihr zufolge hat der Bund die Mittel
von zwei auf bis zu 3,5 Milliarden Euro aufgestockt und eine Beteiligung an den Betriebskosten in Höhe von fast einer Milliarde Euro zugesagt.
Neue Berechnung
Insbesondere von westdeutschen Flächenländern aber kam zuletzt der Vorwurf, dass der Bund sich nur unzureichend an den Kosten beteiligen würde. Daran änderten auch neue Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts nichts, wonach bis 2030 nur etwa 600 000 neue Ganztagsplätze geschaffen werden müssten. Bisher waren Bund und Länder von etwa einer Million zusätzlich benötigten Plätzen ausgegangen.
Aus Länderkreisen hieß es, ein möglicher Kompromiss könne eine Überprüfung der Kosten nach einigen Jahren sein – mit der grundsätzlichen Bereitschaft des Bundes, dann gegebenenfalls noch einmal nachzulegen.