Der Linken fehlt es an Ernsthaftigkeit

Es birgt einen Hauch von Satire in sich. Dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz es standhaft vermeidet, die Frage nach der Linkspartei als möglichen Partner in einer von ihm geführten Regierung mit dem einfachen Wort „Nein“zu beantworten, erbost die Kontrahenten gleich auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Das ist vielleicht auch der Sinn. Die einen – CDU/CSU mit ihrem vom Umfragetief gedrückten Kanzlerkandidaten Armin Laschet – werfen Scholz vor, er spiele im Geheimen eben doch mit der Option von Rot/ Grün/Rot, einem Bündnis mit Nato-Gegnern und Enteignern.

Die Linke wiederum findet, Scholz gehe mit seinen Abgrenzungen von ihnen schon viel zu weit. Wenn er die Linke als Partner für einen Politikwechsel nicht wolle, solle er es klar sagen, mault ihr Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. Dass der SPD-Kanzlerkandidat partout nicht Klartext spricht, ist für die Partei umso ärgerlicher, als sie sich noch nie so nahe der Regierungsbank wähnte. Nun wäre es vermutlich zwar nicht das Ende der Welt, wenn die Linke dort Platz nehmen würde – doch sie liefert wenig Argumente dafür. Das liegt nicht nur daran, dass sie eine ganz andere, neue Außen- und Sicherheitspolitik will, ohne klares Bekenntnis zur Nato, zur Zusammenarbeit mit den USA, zur Einbindung in den Westen mit seinen Werten. Allein das macht jedes Bündnis mit den anderen demokratischen Parteien im Bund schon schwer bis gar nicht möglich.

Doch auch ihren sozialpolitischen Forderungen, so gut sie auch klingen – mehr Mindestlohn, Mietendeckel, höheres Rentenniveau, Mindestrente, höhere Hartz-IV-Sätze und so weiter – fehlt die Ernsthaftigkeit. Denn wer viel fordert, muss auch sagen, woher das Geld kommen soll. Einfach nur auf höhere Lasten für Unternehmen, Vermögende und Reiche zu setzen und die Folgen dessen nicht zu bedenken, ist zu wenig. So einfach ist die Welt nicht, dass das als Allheilmittel taugt.

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